Netanjahu: Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien in Friedensprozess einbeziehen

JERUSALEM (inn) - Der Nahostgesandte der neuen US-Regierung, George Mitchell, ist am Donnerstag in Jerusalem mit israelischen Politikern zusammengetroffen. Premier Benjamin Netanjahu forderte in seinem Gespräch mit dem Amerikaner, die Palästinenser müssten den jüdischen Staat Israel anerkennen.

Israel wolle sich vorwärtsbewegen, damit ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern entstehen könne, sagte Netanjahu laut einem Bericht der “Jerusalem Post”. Doch dabei müssten die lebenswichtigen Interessen des jüdischen Staates berücksichtigt werden. Eine Voraussetzung für jegliche Gespräche zwischen den beiden Seiten sei die Anerkennung der Tatsache, dass Israel ein jüdischer Staat ist, durch die Palästinenser.

Der neue israelische Regierungschef fügte hinzu, man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Keiner strebe eine Situation an, in der Israel weitere Gebiete an die Palästinenser abtrete, die dann von “extremistischen Elementen” übernommen würden. Niemand wünsche sich ein “Hamastan” im Westjordanland. Netanjahu bekundete sein Interesse, auch Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien in den Friedensprozess einzubinden. Dies sei heute möglich, weil die arabischen Länder die Gefahren begriffen, die beispielsweise vom Iran ausgingen.

Lieberman: “Bisherige Zugeständnisse brachten keinen Frieden”

Mitchell sprach auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Dieser blickte auf den diplomatischen Prozess zwischen Israelis und Palästinensern seit dem Oslo-Abkommen von 1993 zurück. Dabei wies er darauf hin, dass die “traditionelle Annäherung” bislang weder Ergebnisse noch Lösungen erbracht habe. Sechs frühere Premierminister seien bereit gewesen für weitreichende Zugeständnisse. Doch die Politik unter der Regierung von Ehud Olmert und seiner Außenminister Zippi Livni habe zum Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006 und der Operation “Gegossenes Blei” im Gazastreifen Anfang des Jahres 2009 geführt.

Lieberman kündigte eine enge Zusammenarbeit und Absprache mit der US-Regierung an. In dem Gespräch ging es auch um die iranische Bedrohung. “Der Iran mit Atomwaffen und Langstreckenraketen, Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen sowie die Hisbollah im Libanon – das sind die wahren Probleme”, sagte der israelische Minister. “Wenn wir nach einer stabilen Lösung für das palästinensische Problem suchen, müssen wir zuerst die Intensivierung und Ausweitung der iranischen Bedrohung beenden.”

Mitchell teilte nach dem Treffen mit: “Ich habe dem Außenminister erneut dargelegt, dass die US-Politik bezüglich des israelisch-palästinensischen Konfliktes eine Zweistaatenlösung bevorzugt. Darin würde ein palästinensischer Staat in Frieden an der Seite des jüdischen Staates Israel leben. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass wir auf Bemühungen hoffen, einen umfassenden Frieden in der ganzen Region zu erreichen.” Das Gespräch sei “gut, weitreichend und offen” gewesen.

Der Nahostgesandte kam auch mit Oppositionsführerin Livni und Staatspräsident Schimon Peres zusammen.

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