Nationale Union will Regierung verlassen – Eintritt der Avoda möglich

JERUSALEM (inn) – Wenn der einseitige Trennungsplan von Israels Premierminister Ariel Scharon verwirklicht wird, will die rechtsgerichtete Nationale Union aus der Regierungskoalition austreten. Die Nationalreligiöse Partei hat hingegen für diesen Fall noch keine Entscheidung getroffen.

Der Fraktionsvorsitzende der Nationalen Union, Juri Stern, kritisierte Scharon nach dessen Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington. Der Premier habe selbst von diesem freundlich gesinnten ausländischen Staatschef keine strategischen Leistungen erreicht. “Die nebulösen Worte, die wir gehört haben, sind es nicht wert, dass auch nur eine Toilette in Israel bewegt wird – ganz zu schweigen davon, dass Siedlungen umziehen, Juden zu Flüchtlingen in ihrem Land werden und die Herrschaft an die arabischen Terror-Organisationen übergeben wird”, so Stern.

Wenn die rechtsgerichteten Parteien die Koalition verlassen, will die linksgerichtete Arbeitspartei (Avoda) Scharons Likud-Block unterstützen. Dies solle zunächst aus der Opposition heraus geschehen, berichtet die Tageszeitung “Ma´ariv” am Freitag. Allerdings sei auch ein Eintritt in die Regierung nicht ausgeschlossen, sobald das Verfahren gegen Scharon beendet werde, hieß es aus der Avoda. Der Premier muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Nach einer Absprache zwischen hochrangigen Vertretern beider Parteien soll die Avoda fünf Ministerposten erhalten, falls sie sich der Regierung anschließt: Außenpolitik, Bau, Verkehr, Wohlfahrt und Tourismus.

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