JERUSALEM (inn) – Die vier verbliebenen Knesset-Mitglieder der National-Religiösen Partei (NRP), die der Regierungskoalition angehörten, haben die Regierung verlassen. Nachdem das 14-tägige Ultimatum gegen den Rückzugsplan abgelaufen war, machten die Abgeordneten ihre Drohung wahr.
Die NRP-Politiker kritisierten Finanzminister Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz am Dienstag wegen seiner Entscheidung, weiter in der Regierung zu bleiben. Netanjahu, der sich vor zwei Wochen dem Ultimatum angeschlossen hatte, gebe damit ihr Vorhaben preis, Scharon von der Umsetzung des Rückzugsplanes abzuhalten, so die Abgeordneten.
Bereits vor sechs Monaten hatten die NRP-Abgeordneten Effi Eitam und Jitzhak Levy die Regierungskoalition verlassen, weil sie gegen den Rückzugsplan von Premierminister Ariel Scharon waren. Das Knesset-Mitglied Gila Finkelstein verglich das Verhalten der sechs NRP-Knesset-Abgeordneten mit Reisenden auf einem Zug, der auf einen Abgrund zurase: „Zwei der Reisenden hatten entschieden, abzuspringen. Wir, die restlichen vier, haben sechs Monate lang versucht, die Kontrolle über den Lok-Führer zu bekommen. Wenn wir jetzt auch abspringen, dann in der Hoffnung, damit auf den Lokführer einwirken zu können“.
Premierminister Scharon verbleiben damit nun 55 Knesset-Mitglieder in der Koalition. Neben 40 Likudniks gehören ihr 15 Mitglieder der säkularen Schinui-Partei an.
Der Minister für Sozialangelegenheiten, NRP-Mitglied Sevulun Orlev, klagte, 23 Likud-Rebellen und Minister hätten vorgehabt, gegen Scharon wegen des Rückzugsplanes vorzugehen. Doch das Vorhaben sei gescheitert „wegen der Feigheit der Likudniks“, so Orlev. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass Bibi (Netanjahu) die Bemühungen fallengelassen hat, die Regierung zu stoppen“.
Die Idee, ein Ultimatum aufzustellen und damit zu drohen, die Regierung zu verlassen, sei von den Likud-Ministern und vom Siedlerrat gekommen, betonte Orlev. Wer behaupte, die Idee stamme von der NRP, lüge.
Der NRP-Vorsitzende Effi Eitam sagte: „Ich bin froh, dass meine Kollegen endlich zu dem Schluss gekommen sind, dass sie in Scharons Regierung keinen Platz haben, und dass sie der Opposition von Levy und mir beitreten.“ Die NRP müsse sich mit anderen rechten Parteien verbünden, fügte er hinzu, „um den Rückzugsplan zu stoppen und um Neuwahlen zu erreichen und eine neue Führung für Israel zu wählen“.
Zvi Hendel, Knesset-Mitglied von der Nationalen Union, kommentierte den Austritt der NRP-Abgeordneten mit den Worten: „besser spät als nie“.
