JERUSALEM (inn) – Die National-Religiöse Partei (NRP) hat am Montag gegen ein Austreten aus der Regierungskoalition gestimmt. Der Parteivorsitzende, Effi Eitam, konnte sich mit einem entsprechenden Antrag nicht gegen seinen Kollegen Sevulun Orlev durchsetzen.
Eitam forderte von seinen Parteigenossen, die derzeitige Regierung von Premierminister Ariel Scharon aus Protest gegen den Rückzugsplan zu verlassen. Ihm zufolge sollte die NRP in dem Moment mit der Regierung brechen, in dem diese damit beginne, Entschädigungen an die Gaza-Siedler zu zahlen, deren Häuser geräumt werden sollen. Orlev, Wohlfahrtsminister im Kabinett Scharons, stellte sich ausdrücklich gegen diesen Vorschlag. Es sollte vielmehr eine Volksbefragung zum Rückzugsplan durchgeführt werden.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, stimmten nur 34,3 Prozent (360 Mitglieder) für ein Ende der Koalition. Orlevs Position hingegen unterstützten 65,7 (497 Stimmen).
Eitam berichtete von der Demonstration in Jerusalem, bei der die Menge die NRP dazu aufgefordert hat, die Koalition zu verlassen: „Sie sagten eine Sache ganz klar: Ihr könnt nicht in dieser Regierung bleiben, ihr müsst auf den Weg zurückkehren, den wir für euch vorgesehen haben“.
Der extrem rechtsgerichtete Aktivist Itamar Ben-Gvir sagte vor den Parteimitgliedern: „Wir protestieren gegen die NRP, Orlev und seine Freunde, die ihren Sessel über ihre Ideologie stellen. Hoffentlich bleibt von der NRP nichts übrig und sie verschwindet von der politischen Bühne, wenn sie entscheidet, in der Regierung zu bleiben.“
Knesset-Mitglied Schaul Jahalom unterstützte indes Orlevs Position: „Ihr wollt Scharon stürzen, und damit Oslo 3 bringen. Wir haben Schamir gestürzt und bekamen Oslo. Wir haben Netanjahu gestürzt und bekamen Barak“, und er fragte die Menge: „Habt ihr eure Lektion nicht gelernt?“.
