Nahost-Quartett: “Israel kontrolliert Gaza immer noch”

NEW YORK (inn) – Der Beauftragte des Nahost-Quartetts für den Gaza-Rückzug, James Wolfensohn, hat Israel scharf kritisiert. Es behandle den Gazastreifen so, als ob der Abzug gar nicht stattgefunden hätte, schreibt er in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan.

“Israels Regierung, mit ihren wichtigen Sicherheitsanliegen, ist abgeneigt, die Kontrolle zu verringern”, heißt es in dem Schreiben, das auch an die Außenminister Großbritanniens, Russlands und der USA geschickt wurde. “Sie tut fast so, als hätte es keinen Rückzug gegeben, schiebt schwere Entscheidungen auf und zieht es vor, schwierige Angelegenheiten in Unterausschüsse zurückzubringen, die sich nur langsam bewegen.”

Dem Brief war ein Bericht über Wolfensohns jüngste Nahostreise vom 7. bis 12. Oktober beigefügt, berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz” am Montag. Darin heißt es: “Der Sonderbeauftragte war enttäuscht, dass keine der Hauptangelegenheiten bezüglich der Bewegung gelöst wurde. Ohne dramatische Verbesserung der palästinensischen Bewegungsfreiheit und der Zugangswege, innerhalb angemessener Sicherheitsvorkehrungen für Israel, wird der wirtschaftliche Aufschwung nicht möglich sein, der für eine Lösung des Konfliktes unabdingbar ist.”

Bis zum Abzug passierten täglich etwa 6.500 Menschen den Eres-Übergang zwischen dem Gazastreifen und Israel. Im September waren es 100, seit Anfang Oktober ist der Übergang geschlossen. Das Konvoi-System sei nicht ausreichend, so der Bericht. Auch der Karni-Übergang ist kaum passierbar.

Wolfensohn kritisierte zudem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Im Mittelpunkt standen eine geplante Lohnerhöhung im öffentlichen Sektor, die interne Anarchie und der Niedergang bei der Funktion der PA.

An alle Seiten appellierte er: “Wenn wir alle, Palästinenser, Israelis, unsere Freunde in Ägypten und Geber diese Gelegenheit zur Veränderung verpassen, werden wir das für die nächsten zehn Jahre bedauern.” In diesem Zusammenhang kritisierte der Gesandte, dass Israel das Angebot der EU nicht angenommen habe, als “dritte Partei” vorübergehend den Rafah-Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu kontrollieren.

Aus dem Büro von Israels Premierminister Ariel Scharon hieß es, der Brief werde nach dem Laubhüttenfest näher begutachtet. Dieses endet am morgigen Dienstag mit dem Fest der Freude über die Torah (Simchat Torah). Ein ranghoher Regierungsbeamter sagte: “Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Wolfensohn ist ein ernsthafter Mann, der versucht, alle seine Ziele zu erreichen, und Israel arbeitet, in Übereinstimmung mit Sicherheitserwägungen, daran, den Palästinensern zu helfen und das Problem der Übergänge zu lösen.”

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