Nahost-Quartett fordert Siedlungsbaustopp

MOSKAU (inn) - Das "Nahost-Quartett" hat Israel am Freitag aufgefordert, den Siedlungsbau komplett einzufrieren. Bei einem Treffen in Moskau verurteilten Politiker aus UN, USA, EU und Russland zudem den tödlichen palästinensischen Raketenangriff vom Donnerstag und äußerten sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen.

“Das Quartett fordert Israels Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren”, hieß es in einer Erklärung, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verlas. Auch solle sich die israelische Führung Zerstörungen und Räumungen von Häusern vermeiden. Das Quartett “verurteilt die Entscheidung von Israels Regierung, Pläne für neue Wohneinheiten in Ostjerusalem voranzubringen”.

An der Sitzung nahmen unter anderen US-Außenministerin Hillary Clinton, der russische Außenminister Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Sondergesandte Tony Blair teil. Ferner war der US-Nahostgesandte George Mitchell zugegen. Er plant für die kommenden Tage Gespräche mit israelischen und palästinensischen Politikern, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Dies berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

Clinton will Netanjahu in Washington treffen

Die israelische Ankündigung bezüglich der neuen Baupläne während eines Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden hatte die Regierung in Washington verärgert. Bei dem Treffen des Quartetts teilte Clinton mit, sie habe am Donnerstagabend mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefoniert. Dieser habe eine “nützliche und produktive” Antwort auf ihre Besorgnis gegeben. In der kommenden Woche wolle sie in Washington mit Netanjahu zusammenkommen.

Das Nahost-Quartett forderte angesichts des Raketenangriffs auf Israel, bei dem ein thailändischer Arbeiter getötet worden war, ein “unverzügliches Ende von Gewalt und Terror”. Weiter hieß es: “Das Quartett ist zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung in Gaza, einschließlich der humanitären Lage und der Menschenrechte bei der Zivilbevölkerung. Es betont, dass dringend eine Lösung für die Gaza-Krise gefunden werden muss.” Am Donnerstag hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton den Gazastreifen besucht.

“Quartett ignoriert Erfahrung aus 16 Jahren”

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte als Reaktion auf die Forderung nach einem Siedlungsbaustopp: “Die Erklärung des Quartetts ignoriert die Erfahrungen der vergangenen 16 Jahre. Sie zieht nicht in Betracht, dass Frieden von Grund auf aufgebaut werden muss, mit praktischen Aktionen vor Ort. Man kann Frieden nicht künstlich erzwingen.”

Solche Mitteilungen rückten das Ziel einer wirklichen Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern nur in weite Ferne, fügte Lieberman hinzu. “Sie vermitteln der palästinensischen Seite den falschen Eindruck, dass Verzögerung und die Weigerung unter falschen Vorwänden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, sie ihrem Ziel näher brächten.”

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