BERLIN (inn) – Das Nahost-Quartett hat sich am Mittwochabend in Berlin für eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen. Allerdings müsse diese die drei internationalen Forderungen erfüllen, zu denen auch die Anerkennung Israels gehört, hieß es nach dem Treffen des Quartetts.
Die beiden weiteren Prinzipien sind ein Verzicht auf Gewalt und die Akzeptanz bestehender Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern wie der „Roadmap“. Die derzeit regierende Hamas weigert sich, diese Bedingungen für ein Ende des internationalen Boykotts anzunehmen. US-Außenministerin Condoleezza Rice gab zu bedenken, dass die Einheitsregierung noch nicht existiere. Friedensgespräche zwischen zwei Partnern, von denen der eine den anderen nicht anerkenne, seien schwer vorstellbar, sagte sie laut dem Nachrichtensender „n-tv“.
Das Quartett, das aus den USA, der EU, Russland und der UNO besteht, begrüßte den Dreiergipfel in Jerusalem vom vergangenen Montag. Daran hatten Rice, Israels Premier Ehud Olmert und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, teilgenommen. Die Ministerrunde hoffe auf eine Fortsetzung dieses Prozesses und auf reguläre Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte den Wunsch, die geplante palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah werde hierzu beitragen: „Ich hoffe sehr, dass die Regierung Teil der Lösung und nicht des Problems sein wird.“
Nächstes Treffen in arabischem Land
Nach der zweistündigen Sitzung kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, das nächste Treffen werde in einem arabischen Land stattfinden. Dies sei ein Zeichen, dass die Staatengemeinschaft bereit sei, die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Weitere Teilnehmer in Berlin waren UN-Generalsekretär Ban Ki-Mun, der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.
Zuletzt war das Quartett am 2. Februar nach vierjähriger Unterbrechung in Washington zusammengekommen. Deutschland hatte als EU-Ratsvorsitzender eine Wiederaufnahme der Gespräche angeregt. Steinmeier warnte indes vor allzu großen Erwartungen: „Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass dies ein schwieriger Prozess ist und bleibt. Wir müssen eine Menge Realismus zeigen, was Erwartungen angeht.“
Olmert will weiter Abbas treffen
Unterdessen kündigte Olmert an, er werde seine Gespräche mit dem Fatah-Politiker Abbas fortsetzen. Diese sollten sich auf die humanitäre Lage beschränken. „Ich denke, es ist wohlbekannt und jeder versteht, dass wir sehr unglücklich sind über das Versöhnungsabkommen, das die Grundsätze des Quartetts nicht explizit anerkennt“, sagte der israelische Premier mit Bezug auf die Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah von Mekka. Auch der Dreiergipfel habe keine nennbaren Ergebnisse gebracht.
Israel werde keine Beziehungen zu einer palästinensischen Regierung haben, die nicht die drei Forderungen erfülle, fügte Olmert hinzu. „Ich werde meine Kontakte mit Abu Masen (Abbas) nicht abbrechen lassen. Ich werde den bilateralen Kurs fortführen, mich mit Abu Masen treffen, meine Mitarbeiter werden regelmäßig seine Mitarbeiter treffen. Dahinter steckt die Hoffnung, das notwendige Umfeld zu schaffen, das hilfreich sein wird für die Beziehungen zwischen uns und ihnen.“
Telefonat mit Merkel
Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, sandte Olmert am Mittwoch eine ähnliche Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den britischen Premier Tony Blair und den französischen Präsidenten Jacques Chirac. Er informierte die europäischen Politiker telefonisch über das Gipfeltreffen. Dabei erklärte er seine Absicht, mit Abbas über Angelegenheiten zu sprechen, „die den Krieg gegen den Terror und die Lebensqualität der palästinensischen Bevölkerung betreffen“.
Abbas wird an diesem Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Berlin erwartet. Er soll sich mit Steinmeier und Merkel treffen. Dabei will er um Unterstützung für die geplante Einheitsregierung werben, berichtet „n-tv“.
