Nahost-Konferenz ruft zu Waffenruhe auf

ROM (inn) – Die Teilnehmer der internationalen Nahost-Konferenz in Rom haben die Konfliktparteien in der Krise am Mittwoch zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert – diese sei angesichts der entsetzlichen humanitären Lage nötig. Ein Thema war die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon.

Die teilnehmenden Diplomaten aus 15 Ländern beschrieben die Konferenz als “schwierig”, heißt es in der Tageszeitung “Jediot Aharonot”. Unter anderen waren US-Außenministerin Condoleezza Rice, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Zudem besuchte der libanesische Premierminister Faud Saniora das Treffen in Rom. Weitere Spitzendiplomaten kamen aus Großbritannien, Frankreich und Russland.

Vertreter der Konfliktparteien Israel und Hisbollah nahmen an den Beratungen nicht teil.

Libanons Premier Saniora appellierte: “In den vergangenen 15 Tagen wurden wir täglich bombardiert. Dutzende Zivilisten wurden verletzt. Der Libanon wird in Fetzen gerissen. Kann die internationale Gemeinschaft weiter nicht reagieren, während der israelische Staat uns auf so gefühllose Art solches Leid zufügt?”

Feuerpause muss dauerhaft sein

“Die Teilnehmer der Rom-Konferenz sind entschlossen, sich sofort mit der größtmöglichen Eile für einen Waffenstillstand einzusetzen, der der derzeitigen Gewalt und Feindseligkeit ein Ende bereitet”, zitierte der italienische Außenminister Massimo d’Alema aus einer verabschiedeten Erklärung. Eine Feuerpause müsse “dauerhaft und tragfähig” sein. Zudem solle eine internationale Friedenstruppe mit einem UN-Mandat im Süden des Libanon stationiert werden, um die Entwaffnung der Hisbollah zu gewährleisten.

Israel wurde zu “maximaler Zurückhaltung” aufgefordert. Es solle Zivilisten und die Infrastruktur im Libanon respektieren. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangte wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah. “Ich rufe die Hisbollah dazu auf, ihre gezielten Angriffe auf Bevölkerungszentren in Israel zu beenden. Und ich rufe Israel dazu auf, die Bombardierungen, Blockaden und Bodeneinsätze zu stoppen.” Annan will zudem Syrien und den Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen, heißt es in der “Netzeitung”.

Steinmeier für Stabilisierungstruppe

Der deutsche Außenminister Steinmeier sieht eine internationale Stabilisierungstruppe als ein “wichtiges Element” für eine dauerhafte politische Lösung. Sie werde Erfolg haben, wenn sie von den Staaten der Region akzeptiert werde und ihr Mandat klar und umsetzbar sei. Die Truppe müsse die Regierung im Libanon stärken. Am wichtigsten sei es jetzt, die Bedingungen für einen “schnellstmöglichen Waffenstillstand” zu schaffen. “Nur dann wird das Leiden der Menschen ein Ende finden und ein politischer Prozess in die Wege geleitet”, so Steinmeier. Am Ende aller Beratungen müsse die Umsetzung der UN-Resolution 1559 stehen, die die Entwaffnung der Hisbollah fordert. Deutschland sei zudem bereit, sich zusätzlich an humanitärer Hilfe zu beteiligen. Der Minister war am Wochenende im Nahen Osten mit israelischen, ägyptischen und palästinensischen Politikern zusammengetroffen.

Eine wirksame Lösung der Nahost-Krise wurde bisher nicht erreicht. Ziel des Treffens war vor allem, praktische Lösungen für humanitäre Hilfe zu erlangen.

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