AIPAC-Konferenz: Eine Bühne für Bewerber

Während die Konferenz der jüdischen Lobby-Organisation AIPAC im vergangenen Jahr ganz im Zeichen des Iran-Deals stand, geht es diesmal um den nächsten Präsidenten der USA: Insgesamt fünf Bewerber versuchen ihr Glück, vier davon stellten ihre Haltung zu Israel und Nahost den 18.000 Delegierten, die seit dem Sonntag in Washington zusammengekommen sind. Der Iran-Deal spielte dabei weiterhin eine Rolle. Bei der Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu am Dienstag per Videoschalte standen jedoch die Terroranschläge vom Morgen in Brüssel im Blickpunkt. „Ich übermittle meine Beileidswünsche an die Familien der Ermordeten in Brüssel“, zitiert ihn das hebräische Nachrichtenportal „Walla“. „Es gibt eine Verbindung zwischen den Terrorangriffen in Kalifornien, in Istanbul, in Brüssel und den tagtäglichen Angriffen von Terroristen in Israel. Das ist ein einziger Angriff auf uns alle.“ Zur Überwindung des Terrors seien politische Einheit und moralische Klarheit vonnöten, ergänzte er.

Biden kritisiert Siedlungsbau

Bereits am Sonntag hatte US-Vizepräsident Joe Biden das Wort, der eben erst aus Israel zurückgekehrt ist. Der Demokrat kritisierte am Sonntag israelische und palästinensische Politiker für den derzeitigen Verhandlungsstopp: „Es gibt keinen politischen Willen, um mit den Verhandlungen weiterzumachen“, sagte er laut der israelischen Onlinezeitung „Times of Israel“. Dies sei „unglaublich enttäuschend“. Dabei sei die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg, sowohl um den jüdischen Charakter Israels zu erhalten als auch um der Selbstbestimmung der Palästinenser willen. Dazu müssten allerdings sowohl die Terrorangriffe als auch die Hetze aufhören. Israel ermahnte Biden, den Siedlungsbau zu stoppen.

Republikaner: US-Botschaft nach Jerusalem

Die AIPAC-Konferenz war vor allem für die Präsidentschaftsbewerber eine Möglichkeit, ihre Haltung zu Israel zu verdeutlichen. Der republikanische Bewerber Donald Trump verkündete, als Präsident würde er die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Diese Maßnahme kündigten auch die anderen Bewerber der Republikaner, Ted Cruz und John Kasich, an. Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton warf Trump in ihrer Rede vor, seine Haltung zu Israel ständig zu verändern. Einmal verkünde er, er sei neutral, tags darauf wiederum, er sei pro-israelisch. „Wir brauchen aber Beständigkeit. Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar.“ Die US-Botschaft würde sie nicht verlegen. Doch „eines der ersten Dinge“ als Präsidentin wäre, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zu empfangen.

Ein fehlender Demokrat

Ihr demokratischer Mitbewerber Bernie Sanders trat trotz Einladung bei der AIPAC-Konferenz nicht auf. Der einzige jüdische Bewerber hatte wenige Tage vor seinem geplanten Auftritt mit Hinweis auf seinen vollen Terminkalender abgesagt. In einer Rede in Utah kritisierte er dann aber den israelischen Siedlungsbau. Dieser unterwandere letztlich Israels Sicherheit, meint Sanders. Er betonte Israels Charakter als jüdischen Staat; zugleich müsse den Palästinensern in ihrer Armut und Arbeitslosigkeit geholfen werden. Bezüglich des Iran-Deals war das Lager eindeutig geteilt: Während die Bewerber der Republikaner diesen verurteilten, unterstützen die Demokraten ihn. AIPAC hatte sich gegen den Iran-Deal positioniert. Clinton meinte, der Iran-Deal mache die USA, Israel und die Welt sicherer. Trump erklärte hingegen, mit ihm als Präsidenten wäre die Rücknahme des „desaströsen Deals“ die „erste Priorität“. (df)