Wenn die Europäische Union israelische Produkte kennzeichnet und so leichter für Boykott-Aufrufe wie von der BDS-Bewegung erkennbar macht, wenn der Menschenrechtsrat in erstaunlich vielen Resolutionen Israel verurteilt, liegt das für Jair Lapid vor allem an der Medienkampagne radikal-islamischer Gruppen. Der Westen falle auf diese regelmäßig rein. Die Wurzel dieser Kampagne sei Anti-Semitismus in all seinen Formen, wie etwa Anti-Israelismus. Auf der Europa-Konferenz der „Stiftung Verbündeter Israels“, die an diesem Wochenende in Berlin stattgefunden hat, versuchte der früherer Finanzminister, seinen Standpunkt zu verdeutlichen.
Vor etwa 30 Politikern aus Europa, den USA, Lateinamerika und Israel sowie Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft erklärte er, die Hamas und andere Terror-Organisationen hätten weltweit mehr als 170 radikale Organisationen mit Geld und Dokumentationen von Vorfällen ausgestattet, die niemals stattgefunden hätten. „Diese Informationen treffen in den westlichen Medien auf eine Art liberalen Instinkt und verleiten dazu, die unwahren Geschichten der armen, leidenden palästinensischen Bevölkerung zu glauben und zu verbreiten.“ Ziel sei dabei die Vernichtung Israels. „Einen eigenen palästinensischen Staat auf der Asche Israels, nicht an der Seite Israels.“
Verdrehung der Tatsachen
Ein aktuelles Beispiel für die aus Lapids Sicht verzerrte Berichterstattung sei die Terrorwelle in Israel. „Wir haben aktuell eine Messerattacken-Intifada auf unseren Straßen. Auch heute wurden wieder zwei Israelis durch Messerattacken verwundet. Weltweit heißt es dann in den Medien: Palästinenser wurden getötet, Israelis wurden getötet.“ Diese Darstellung sei eine tendenziöse Darstellung über das, was wirklich passiere. „Es stellt die Angreifer und die Opfer auf die gleiche Ebene“, meint Lapid. „Mit dieser Berichterstattung müssen wir umgehen und ein Bewusstsein dafür wecken, dass es eine Art Anti-Israelismus als Bewegung gibt.“
Diese Berichterstattung führe dann zu Initiativen wie die der EU, Produkte aus dem Westjordanland und den Golanhöhen zu kennzeichnen und zu boykottieren. Dies werde fälschlicherweise als „Frage des Rechts“ verhandelt. „Das ist es eben nicht. Von außen wird versucht, die Grenzen Israels zu ziehen. Es ist rein politisch“, sagte Lapid. Es gebe derzeit nicht einen einzigen Palästinenser, der auf den Golan-Höhen lebe. „Wenn sich Israel dazu durchringen sollte, die Golan-Höhen zurückzugeben, dann frage ich Sie: An wen?“ An den Grenzen zu den Golan-Höhen fänden sich die Terror-Organisationen Hisbollah, die Al-Nusra-Front, oder die Truppen des syrischen Präsidenten Assad. „Ist dort irgendwer, an den man das Gebiet guten Gewissens zurückgeben könnte?“, fragte Lapid.
Widerstand gefordert
Dieser Anti-Israelismus zeige sich auch auf anderer Ebene. Lapid zufolge hat es im Jahr 2006 insgesamt 62 anti-israelische Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates gegeben. „Das waren mehr Resolutionen als gegen den Terrorismus weltweit zusammen“, rechnete der Politiker auf. Israel werde wieder und wieder verurteilt und als „das einzige Problem in dieser Welt“ dargestellt. Seit 1949 sind nach Lapids Angaben mehr als 12.000 Palästinenser in dem Konflikt umgekommen. „Im gleichen Zeitraum sind mehr als zwölf Millionen Menschen in innermuslimischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die Weltöffentlichkeit verurteilt aber wieder und wieder Israel, anstatt darüber zu reden, was wirklich passiert“, sagte der Politiker der Partei „Jesch Atid“.
Sein Fazit lautet: „Mit Entscheidungen wie der Kennzeichnung von israelischen Produkten, der Art von Resolutionen, die die UN hervorbringen, beugt sich die westliche Welt unter die Medienberichterstattung.“ Und er fordert Politiker und Kirchen auf, Widerstand zu leisten. „Wir benötigen Unterstützung von unseren Freunden in den nationalen Parlamenten, die öffentlich sagen: Das stimmt nicht.“ Kirchen hätten die Aufgabe, diejenigen zu fördern, die für Religionsfreiheit eintreten. „Gott will nicht, dass sich Menschen wegen Fragen der Religion gegenseitig umbringen. Ich denke deshalb sollten die Kirchen Israel unterstützen“ erklärte Lapid und weiter: „Nicht die Palästinenser, die im Namen Allahs Tod und Zerstörung verbreiten“.
Lob für deutsche Regierung
Lapid fand in Berlin aber nicht nur mahnende Worte. Er bedankte sich bei der deutschen Regierung für deren Haltung zu den Vorgaben der EU. Die deutsche Bundesregierung habe „durchaus den richtigen Ton angeschlagen, war sehr klar in ihren Aussagen“. Der Politiker wünschte sich einen solchen Schulterschlusses auch in anderen Ländern. „Deutschland verhält sich in dieser Frage wunderbar“, sagte der Knesset-Abgeordnete.
Die „Stiftung Verbündeter Israels“ (Israel Allies Foundation) wurde 2008 gegründet und ist in Jerusalem, Washington, Buenos Aires, Brüssel und Berlin mit Büros vertreten. Sie unterstützt die Arbeit der „Israel Allies Caucuses“, örtlicher Parlamentariergruppen in aller Welt, die sich für die Anliegen Israels interessieren. Diese Freundschaftsgruppen werden parteiübergreifend von Parlamentariern gebildet und haben zum Ziel, die strategischen bi- und multilateralen Beziehungen ihrer Nationen zum Staat Israel auf der Grundlage von jüdisch-christlichen Werten zu stärken. (nob)
