Bericht zur Pressefreiheit: Informationskrieg in Nahost

PARIS (inn) – Journalisten in den „palästinensischen Gebieten“ sind Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Das beklagt „Reporter ohne Grenzen“ in ihrem Jahresbericht zur Pressefreiheit. Sowohl Israel wie auch den Palästinensern wirft die Organisation Informationskrieg vor.

12. Februar 2015

Foto: Ryan Tir / flickr

Jahresbilanz der „Reporter ohne Grenzen”: Für Journalisten ist die Ukraine eines der gefährlichsten Länder

Die „palästinensischen Gebiete“ kommen in der Rangliste des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichtes der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) auf Platz 140 von 180. Im Vorjahr rangierten sie auf Platz 138. Journalisten müssten mit Verhören und Festnahmen für Regierungskritik oder Berichte über Korruption rechnen, bemängelt ROG. Insbesondere gerieten palästinensische Journalisten zwischen die Fronten der Autonomiebehörde und der Hamas. „Das Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen, erzeugt Angst und führt zu Selbstzensur.“ Auch das Internet überprüften die Behörden auf unliebsame Kommentare hin. „Das einzige Thema, das Journalisten und Internetnutzer frei kritisieren können, ist die israelische Besatzung.“

Psychologische Kriegsführung

Als eine Tendenz des vergangenen Jahres nennt die Organisation Informationskriege und erwähnt dabei auch den Gaza-Konflikt im vergangenen Sommer. Israel habe zu dieser Zeit die Medienkontrolle verschärft. So hätten Behörden einen Fernsehspot der israelischen Menschenrechtsorganisation „BeTselem“ verboten. Der Spot nennt Namen von 150 in Gaza getöteten Kindern. Umgekehrt habe die Hamas das Internet für ihre Propaganda-Zwecke genutzt. Ihr militärischer Arm, die Kassam-Brigaden, unterhalten demnach eine Webseite auf Hebräisch für die psychologische Kriegsführung gegen die israelische Bevölkerung. Außerdem geben sie die Anzahl der abgefeuerten Raketen an und veröffentlichen Videos von Angriffen auf die israelische Armee.

Israel: Harte Kritik möglich

Abgesehen von dem Konflikt bescheinigt ROG Israel eine vielfältige Medienlandschaft, auch „harte Kritik“ an Regierung und Behörden sei gefahrlos möglich. Kritisch sieht die Organisation hingegen, dass Themen der nationalen Sicherheit einer Militärzensur und gelegentlichen Nachrichtensperren unterliegen. „Übergriffe“ der Armee gegen palästinensische und ausländische Journalisten hätten sich während des Gaza-Konfliktes gehäuft und seien straflos geblieben. Mit dieser Einschätzung verschlechtert sich Israel gegenüber dem Vorjahr um 5 Plätze und befindet sich nun auf Rang 101. Unter den Ländern des Nahen Ostens steht nur Kuweit mit Platz 90 besser da als Israel. Die Lage in den restlichen Ländern des Nahen Ostens schätzt ROG als „schwierig“ oder „sehr ernst“ ein.