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UN-Bericht: „Grundlegender Wandel“ im Gazastreifen nötig

NEW YORK (inn) – Sowohl die israelische „Blockade“ des Gazastreifens als auch palästinensischer Waffenschmuggel müssen ein Ende haben, um den Gazastreifen voranzubringen. Das fordern die Vereinten Nationen in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Fordert ein Ende des militanten Waffenschmuggels durch Palästinenser: der UN-Sondergesandte Serry

Der Bericht, verfasst vom UN-Sondergesandten für den Nahost-Friedensprozess Robert Serry, schildert die Lage sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Der jüngste Gaza-Konflikt habe in dem Küstenstreifen eine „verheerende Zahl an Zivilopfern“ und ein „nie dagewesenes Ausmaß an Zerstörung“ nach sich gezogen.
Doch auch im Westjordanland habe sich die Lage verschlechtert. Ursache dafür seien „Anstieg von Gewalt, Erweiterung von Siedlungen, Landenteignung und eine hohe Zahl von dokumentierten Zusammenstößen zwischen Palästinensern, israelischen Sicherheitskräften und Siedlern“.
Insbesondere für den Gazastreifen sei ein „grundlegender Wandel“ nötig, fordert Serry. „Weder die israelische Blockade noch der militante Waffen- oder Materialschmuggel für Tunnel, noch die fortwährende Trennung der Palästinenser bieten viel mehr als die Bühne für einen weiteren, sogar noch katastrophaleren Krieg“, heißt es UN-Angaben zufolge in dem Bericht. Der Wiederaufbau der Region könne nur im Kontext einer vereinten palästinensischen Führung erfolgen.
Der Bericht dient als Grundlage für das Treffen zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und einem Kontakt-Kommitee, das für die Entwicklung der palästinensischen Gebiete zuständig ist. Das 1993 gegründete Kommitee, dem Norwegen vorsitzt, arbeitet unter anderem zusammen mit der israelischen Regierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

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