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Palästinensische Siedler schaffen Fakten

JERUSALEM (inn) – Siedlungsbau einmal anders: Wegen der internationalen Besorgnis hat Regierungschef Benjamin Netanjahu das israelische Siedeln im umstrittenen Gebiet E1 vorerst eingestellt. Doch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) finanziert östlich von Jerusalem illegale Außenposten – und die richterlichen Abrissbefehle können nicht umgesetzt werden.
In der Nähe von Ma'aleh Adumim haben sich Beduinen fest angesiedelt.

„Wer regelmäßig auf der Straße fährt, die vom Jordantal nach Jerusalem führt, nimmt einen Ausbau der Zelte und Blechbaracken der Diaspora der palästinensischen Beduinen wahr, die entlang der Straße leben“, schreibt die israelische Tageszeitung „Ma‘ariv“. „Das ist Teil der Zone C – also israelisches Gebiet. Über 100 mobile Gebäude (Caravillen), die sich in Form und Größe gleichen, wurden in letzter Zeit in den beduinischen Außenposten in der Zone E1 errichtet.“
Infolge verärgerter Reaktionen auf angeblich neue Siedlungspläne hatte Netanjahu erst einmal einen Stopp aller Bauplanungen auf dem unzugänglichen Hügel E1 zwischen Jerusalem und der Stadt Ma‘aleh Adumim verfügt (Israelnetz berichtete). Er hatte sich gegenüber den Amerikanern verpflichtet, dort keine Siedlung zu errichten. Dennoch ist die Bautätigkeit dort nicht zum Stillstand gekommen.
Die Nichtregierungsorganisation „Regavim“ beobachtet den illegalen palästinensischen Ausbau in E1. Nach ihren Angaben nutzen die Palästinenser die Abwesenheit der israelischen Zivilverwaltung an Schabbatot und Feiertagen: Die Vorbereitungen, vor allem das Einebnen des Gebietes, geschähen im Laufe der Woche, sagte Ovad Arad von „Regavim“. „Am Wochenende kommen die Bauunternehmer, errichten die Gebäude und siedeln Familien an. Während der Zwischenfeiertage von Pessach wurden zig solche Gebäude in Nahal Kedar errichtet. Als der Vorsitzende der Zivilverwaltung aus dem Urlaub zurückkehrte, entdeckte er eine neue Wirklichkeit.“
Dem Bericht zufolge sind die „Caravillen“ als Zelte getarnt. Sie werden an einem Arbeitstag errichtet. Schwarze Wassertanks, teils mit einem Symbol der EU versehen, versorgen die neuen Häuser und die Toilettengebäude der Beduinen. Kühlschränke, Fernseher und Computer sind an Generatoren angeschlossen, die mit Solarenergie betrieben werden – eine Spende der nach eigenen Angaben von einer schweren Finanzkrise geschüttelten PA. Diese hat laut „Ma‘ariv“ „astronomische Summen“ in die Außenposten investiert.

„Krieg gegen die Besatzungspolitik“

Maher Ghenam, der stellvertretende Leiter der lokalen Behörde in der PA, teilte mit: „Wir behandeln sie in jeder Hinsicht wie palästinensische Bewohner, und deshalb müssen wir uns um sie kümmern. Wir liefern ihnen Wasser, Strom und alles, was sie brauchen, um an dem Ort zu leben.“ Er fügte hinzu: „Die Behausungen, in denen sie leben, sind sehr problematisch, vor allem im Winter. Wir helfen ihnen, die Behausungen zu verbessern, damit sie in Würde leben können. Die Bewohner in der Region befinden sich an einem strategisch wichtigen Ort. Hier wird ein Krieg gegen die Besatzungspolitik an diesem Ort geführt. Wir helfen ihnen und bremsen dadurch auch die israelische Politik, die daran interessiert ist, die Besatzung an dem Ort auszuweiten.“
Ein Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte wies darauf hin, dass gegen einen Großteil der illegalen Gebäude ein Abrissbefehl erlassen worden sei. Doch die Umsetzung sei schwierig: „Das System ist bekannt. Wenn die Truppen an den Ort gelangen, um den Befehl zur Einstellung der Arbeit oder den Abrissbefehl umzusetzen, wendet man sich ans Oberste Gericht, was fast automatisch zu einem Unterlassungsbefehl führt. Diese Befehle stellen einen Immunitätsbefehl gegen die Zerstörung dar. Die Beratungen liegen lange Zeit bei den Gerichten, und die Zerstörung der Häuser wird nicht in die Tat umgesetzt.“

Touristen besuchen Beduinen

Einer der Beduinen in E1, Dawud, erzählte gegenüber „Ma‘ariv“: „Alle diese Gebäude hat die Palästinensische Autonomiebehörde gebracht.“ Sein Bruder ergänzte: „Unser Leben ist sehr schwer. Es gibt keine Arbeit, es gibt nichts zu essen und es gibt nichts, von dem man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Von Zeit zu Zeit bringt man europäische Gruppen hierher, um ihnen zu zeigen, wie arm wir sind, um Spendengelder zu sammeln, von denen ein kleiner Teil uns erreicht. Sie kommen hier herein, man zeigt ihnen unser armseliges Leben, diese Kinder, die wie in Somalia leben, und dann gehen sie wieder.“

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