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UN-Sonderberichterstatter fordert Boykott

NEW YORK (inn) – Der UN-Sondergesandte für die palästinensischen Autonomiegebiete, Richard Falk, fordert den Boykott von Firmen, die in israelischen Siedlungsgebieten tätig sind. Das beträfe beispielsweise den Technologiekonzern Motorola – und auch dessen Angestellte.
Richard Falks Thesen zum Nahost-Konflikt sorgen immer wieder für Wirbel.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten am Donnerstag eine Pressemitteilung, in welcher Falk Firmen wie Volvo, Hewlett Packard oder Motorola vorwirft, von der „Ausbeutung“ des Westjordanlandes durch israelische Siedlungen zu profitieren. „Sie sollten so lange boykottiert werden, bis sie ihre Vorgehensweise in Einklang mit den internationalen Menschenrechten und internationalen Gesetzen gebracht haben“, schreibt der UN-Vertreter.
Bei seiner Rede vor der Menschenrechtsgruppe der UN-Generalversammlung ergänzte er, dass dies auch für Mitarbeiter der betroffenen Firmen gelte: Sie könnten zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Falk regte an, der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag könnte eine Stellungnahme zu diesem Thema verfassen. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu beenden, sagte er laut einem Bericht der Zeitung „Jerusalem Post“.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice verurteilte Falks Äußerungen als „unverantwortlich und inakzeptabel“. Der amerikanische Jude hatte bereits in der Vergangenheit für scharfe Reaktionen gesorgt, als er das Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern mit dem Holocaust verglich. Seitdem erhält er nach Israel kein Einreisevisum mehr. Palästinensische Selbstmordattentate hatte der Sondergesandte im Jahr 2002 gerechtfertigt. Falk gilt außerdem als Anhänger von Verschwörungstheorien über die Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA.

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