Kommentar: Warum Israel nicht in die NATO sollte

JERUSALEM (inn) - Ron Lauder, Präsident des jüdischen Weltkongresses, hat in der "Welt" vorgeschlagen, dass Israel Mitglied des westlichen Militärbündnisses der NATO werden sollte. Lauder liefert als Begründung die Verteidigung westlicher Werte wie Demokratie und Freiheit. Gleichzeitig will er die westlichen Staaten verpflichten, neben Lippenbekenntnissen aktiv den Bestand und die Sicherheit des bedrohten Staates zu garantieren. Doch neben den gemeinsamen Werten und der Existenz Israels gibt es ebenso viele gute Gründe, Israel nicht in die NATO aufzunehmen.

Die Anschläge des 11.9. in den USA und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien waren Anlässe für ein gemeinsames Vorgehen der NATO-Truppen, weil der "Verteidigungsfall" eingetreten war. Eine Mitgliedschaft in der NATO würde entsprechend auch die NATO-Staaten verpflichten, sowie Israel angegriffen würde. Lauder erwähnt die Möglichkeit einer iranischen Atombombe, nicht aber andere Attacken, die für Israel eine tägliche Wirklichkeit sind. Aus israelischer Sicht waren nicht nur die Raketen der Hisbollah oder der Hamas aus dem Libanon und dem Gazastreifen militärische Attacken, auf die Israel sogar mit Krieg antwortete. Weder Israel noch die NATO dürften ernsthaft daran interessiert sein, dass Bundeswehrsoldaten ausrücken, sowie die Hamas mal wieder eine Rakete in Richtung Sderot abschießt. Und sollten vielleicht Soldaten aus Frankreich oder Holland die Israelis vor palästinensischen Selbstmordattentätern schützen, die bis 2008 ihr Unwesen getrieben haben?

Die Israelis beendeten diesen Spuk mit dem Bau einer Mauer und eines Sperrwalls sowie mit erfolgreichen Maßnahmen ihrer Geheimdienste. Die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte liebenden NATO-Staaten jedoch kritisierten Israel wegen der Kriege im Libanon und in Gaza, und auch wegen der Beschneidung der Freiheit und Freizügigkeit für die aus Israel ausgesperrten Palästinenser.

Israel wären durch eine Mitgliedschaft in der NATO mutmaßlich die Hände gebunden, wenn es vor jedem militärischen Schlag, etwa auf eine abschussbereite Hamas-Rakete, auf die Beratungen und Beschlüsse eines NATO-Gremiums warten müsste, ehe es jene Abschussrampe rechtzeitig und vor dem Abschuss der Rakete zerstört.

Fähigkeit zur Selbstverteidigung wahren

Die Israelis haben aus historischen Gründen jegliche formale Militärbündnisse mit anderen Staaten abgelehnt. Zu den Grundfesten des jüdischen Staates gehört die Vorstellung, dass die Juden ihre Fähigkeit behalten müssten, sich selber zu verteidigen und nicht wieder vom guten Willen anderer Staaten abhängig zu sein. Da wird an den Holocaust erinnert, als die meisten Staaten der Welt, darunter auch die Schweiz und die USA, ihre Grenzen vor Juden verschlossen, als diese vor dem sicheren Tod fliehen wollten. Vernünftiger ist deshalb der jetzige Zustand, wo Israel mit der NATO eng kooperiert und gemeinsame Manöver durchführt, ohne jedoch formal dem Bündnis beizutreten.

Vor einigen Jahren hatte der Europa-Abgeordnete Dany Cohn-Bendit mit ähnlichen Argumenten, wie Lauder sie jetzt zu einer Aufnahme Israels in die NATO ausbreitete, vorgeschlagen, Israel zum Vollmitglied der EU zu machen. Doch meinte er nicht eine weitere Abschaffung von Zöllen, den Euro und Reisepässe. Vielmehr sah Cohn-Bendit in der EU-typischen Freizügigkeit ein Mittel, Israel zum Abriss der "Mauer" zu zwingen, damit Palästinenser wieder ungehindert nach Israel einreisen könnten. Das war ein zynischer Vorschlag, denn für ihn war der Terror, auch "legitimer bewaffneter Widerstand" genannt, ein unzulässiger israelischer Vorwand, sich mit Mauern und Zäunen zu schützen.

Gleichgültig wie man zu Israels Verteidigungsmethoden steht, wäre eine Aufnahme Israels in die NATO oder in die EU am Ende eher ein Mittel, Israel daran zu hindern, sich effektiv vor Attacken zu schützen. Ebenso wäre es ein Freibrief für Organisationen wie die Hisbollah oder Parteien wie die Hamas, ihre Kleinkriege gegen Israel weiter führen zu können, ohne einen "Verteidigungsfall" der NATO befürchten zu müssen.

Von: U. Sahm

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