Niederlande: "Abschlussdokument für 'Durban II' inakzeptabel"

GENF (inn) - Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hat sich beunruhigt über die Vorbereitungen für die im April geplante UN-Konferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gezeigt. Anstatt sich mit dem eigentlichen Problem zu beschäftigen, versuchten muslimische Staaten, den Blickpunkt auf den Nahost-Konflikt und den Schutz von Religion zu richten, sagte Verhagen am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die derzeitigen Empfehlungen für Israel und die Forderungen nach einem Schutz der Religion im Entwurf für das Schlussdokument der Konferenz seien inakzeptabel, sagte Verhagen laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". "Wir können keinen Text akzeptieren, der die Religion über die Menschen stellt, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nicht verurteilt, Antisemitismus nicht beachtet oder Israel aussondert", so Verhagen. Sein Land wolle an der Konferenz teilnehmen, "aber nicht um jeden Preis". Er habe volles Verständnis dafür, dass einige Staaten entschieden haben, die Konferenz zu boykottieren. Auch für die Niederlande sei die derzeitige Fassung des Abschlussdokumentes nicht akzeptabel.

Laut der Tageszeitung "Ha´aretz" seien islamische Staaten noch immer verärgert über Cartoons und Filme, welche den Islam angreifen. Sie versuchten daher, in die Abschlusserklärung eine Formulierung aufzunehmen, in welcher die Kritik an einer Religion mit der Verletzung der Menschenrechte gleichgesetzt werde. Zudem werde Israel in der derzeitigen Fassung als weltweit einziges Land attackiert.

Erst am vergangenen Freitag hatten die USA angekündigt, die UN-Konferenz zu boykottieren. Zuvor hatten US-amerikanische Vertreter erfolglos versucht, Änderungsvorschläge für die Abschlusserklärung durchzusetzen. Auch Kanada und Israel wollen nicht an der Konferenz teilnehmen.

Die auch "Durban II" genannte Konferenz soll vom 20. bis 24. April in Genf stattfinden. Die erste UN-Weltkonferenz gegen Rassismus fand im Jahr 2001 im südafrikanischen Durban statt. Damals hatten Israel und die USA die Tagung aufgrund des scharfen anti-israelischen Tons vorzeitig verlassen.

Von: D. Nowak