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UN-Resolution sorgt für Waffenruhe

NEW YORK (inn) – Die israelische Regierung hat am Sonntag die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges im Libanon angenommen. Pünktlich um sieben Uhr MESZ stellte Israel das Feuer ein – und auch von der Hisbollah gab es keinen Raketenbeschuss mehr.
Die UNO-Resolution 1701 hat nach 34 Tagen Kämpfe eine Waffenruhe erreicht. Israelische Kampfflugzeuge, die noch eine Stunde zuvor Ziele im Bekaa-Tal und Hisbollah-Stellungen angriffen, flogen nach Israel zurück.
Wie der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, gegenüber dem ZDF versicherte, werde sich Israel "strikt" an die Umsetzung der UNO-Resolution halten. Die Armee sei, "angewiesen, die Waffen schweigen zu lassen".
Vertreter in Jerusalem sagten, Israel werde seine Truppen so lange im Libanon halten, bis eine internationale Truppe dorthin käme. Auch werde die israelische Armee weiter verhindern, dass die Hisbollah von Außen mit Waffen versorgt wird. Premierminister Ehud Olmert sagte, das Waffenstillstandsabkommen werde es der Hisbollah erschweren, einen "Staat im Staate" zu errichten.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni erklärte, die Resolution, sollte sie wirklich eingehalten werden, führe zu einer wesentlichen "Änderung der Spielregeln im Libanon". "Ich bin nicht naiv. Ich lebe im Nahen Osten. Und ich weiß, dass manchmal nicht jede Entscheidung auch umgesetzt wird. Ich bin der Schwierigkeiten bewusst. Doch jetzt sage ich mit vollster Überzeugung, dass die Entscheidung des Sicherheitsrates gut für Israel ist."
"Wenn sie feuern, feuern wir auch"
Ein Armeesprecher betonte jedoch, dass Israel entsprechend antworten werde, falls die Hisbollah nach Verabschiedung der Resolution weiter Katjuscha-Raketen abfeuern werde. Ähnlich äußerte sich auch der Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah. Er sagte am Samstag, seine Kämpfer würden sich an die Waffenruhe halten, doch er warnte zugleich, es sei ihr "natürliches Recht", die israelischen Truppen, die im Libanon blieben, zu bekämpfen.
Tausende Fahrzeuge reihten sich derweil auf den Straßen zwischen den Städten Nabatija, Tyrus und Sidon im Süden des Libanon. Zahlreiche Flüchtlinge kehren zu ihren Häusern zurück. Unterstützer der Hisbollah verteilten Flugzettel an die wartenden Autofahrer, darauf stand: "Gratulation für diesen großen Sieg, der mit der Hilfe Allahs, der Mudschaheddin und durch eure Geduld zustande kam."
Die wichtigsten Punkte der UN-Resolution 1701:
– Gefordert wird ein "vollständiges Ende der Kampfhandlungen".
– Die UNO-Truppe im Südlibanon (UNIFIL) soll von 2.000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden. Die Truppe soll unter anderem helfen, die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und den gleichzeitigen Rückzug der israelischen Streitkräfte zu koordinieren.
– Die militärischen Gruppen im Libanon sollen entwaffnet werden.
– Die so genannte "Blaue Linie", die von den UNO festgelegte Grenze zwischen Israel und dem Libanon, soll respektiert werden.
– Die libanesische Regierung soll ihren Machtbereich auch über den Süden des Libanon ausbreiten. Keine bewaffnete Gruppen außer der libanesischen Armee darf dort aktiv agieren.
– Verhängt wird ein Waffenembargo gegen den Libanon.
– Die internationale Gemeinschaft soll unverzüglich ihre finanzielle und humanitäre Hilfe für die libanesische Bevölkerung ausweiten.
– In der Präambel, deren Forderungen weniger Gewicht haben als der Kerntext der Resolution, wird zudem die Freilassung der von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten gefordert, und zwar ohne Bedingungen. Die Frage der libanesischen Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind, müsse noch gelöst werden.
– UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Vorschläge für die Entwaffnung der Miliz zu erarbeiten. Er wird auch um Vorschläge zur Lösung strittiger Grenzfragen wie der Schebaa-Farmen gebeten.
Seit Beginn der Kampfhandlungen vor 34 Tagen starben 166 Israelis – 114 Soldaten und 52 Zivilisten. Der Libanon erklärte, es seien seit dem 12. Juli mindestens 791 Libanesen getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee tötete Israel 530 Hisbollah-Kämpfer. Andere Quellen wie die Nachrichtenagentur Reuters sprechen von 135 getöteten Israelis und 1.061 getöteten Libanesen.

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