Heftige Kritik an FDP-Politiker Möllemann-Spiegel: "Moralischer Bankrott"

BERLIN (inn) - Die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP, Jürgen Möllemann, in denen er die Palästinenser in ihrer Gewalt gegen Israel unterstützt, haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Berlin) nannte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, die Äußerungen Möllemanns einen "moralischen Bankrott".

Der FDP-Vizechef "rechtfertigt nicht nur ohne Vorbehalte den Terrorismus und seine Gewaltakte als politisches Mittel der Auseinandersetzung, er setzt damit auch eine gefährliche Tradition fort (...): Anstatt gegen Antisemitismus zu mobilisieren - was hier zu Lande tatsächlich etwas Neues wäre -, wird in Sachen Feindmarkierung eher der Schulterschluß mit den Antisemiten praktiziert", sagte Spiegel.

Möllemann hatte in der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung" ("taz") Israel vorgeworfen, den Terrorismus zu fördern. "Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjäger-Offizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors."

Scharfe Kritik an Möllemann, der auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, kam auch aus den eigenen Reihen. Der Vizepräsident der Gesellschaft, der Münchner Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer (SPD), sagte in einem Interview mit der Zeitung "tz" (München), Möllemann sei als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft untragbar geworden.

Spiegel kritisierte zudem den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der Israel einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg" vorgeworfen hatte. "Norbert Blüm und andere sollten vorsichtiger mit Formulierungen sein, die Assoziation zum nationalsozialistischen ´Vernichtungskrieg` und dem Kampf gegen den Terror im Nahen Osten herstellen.

Ursache und Wirkung des Konflikts werden von Blüm völlig außer Acht gelassen. Ich weiß nicht, wie deutsche Politiker reagieren würden, wenn hier tagtäglich Zivilisten von Terroristen umgebracht würden. (...) kein Volk kann aushalten, was die Israelis zur Zeit aushalten müssen - jeden Tag Terror, jeden Tag Tote", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden weiter.

Ähnliches gelte auch für die Äußerung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Karl Lamers, der Israel die "größere Verantwortung" für die Eskalation im Nahen Osten zugesprochen hatte. "Herr Lamers hat sich bereits bei anderen Gelegenheiten mit falschen Einschätzungen hervorgetan, um im Vorwahlkampf rhetorisch Punkte zu machen. Ernst nehmen kann man das nicht," sagte Spiegel.

Von: ad