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Nach Wiederwahl: Premier Sharon will vorläufigen Palästinenserstaat errichten

HERZLIYA (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon hat am Mittwoch erstmals detailliert über seine Vorstellungen zur Errichtung eines Palästinenserstaates gesprochen. Demnach würde er die Gründung eines solchen Staates auf vorerst 42 Prozent der Gebiete in Judäa und Samaria unterstützen.

Sharon sprach am Mittwochabend auf einer Sicherheitskonferenz in der Mittelmeerstadt Herzliya. Sollte er die Knesset-Wahlen am 28. Januar gewinnen, so werde er eine Regierung bilden, die den von den USA vorgeschlagenen Plan für einen Frieden im Nahen Osten unterstützt. Dieser „Zeitplan“ sieht unter anderem die Errichtung eines Palästinenserstaates mit vorläufigen Grenzen vor. Nach einem Waffenstillstand soll dann über die permanenten Grenzen verhandelt werden.

Für einen solchen Staat forderte der Premier eine neue Palästinenserführung, die „ehrlich ist und den Frieden sucht“. PLO-Chef Yasser Arafat sollte dann nur noch eine repräsentative Rolle einnehmen.

Der neue arabische Staat müßte entmilitarisiert werden. Lediglich der palästinensische Sicherheitsapparat soll mit Waffen ausgestattet werden. Ferner würde Israel die Grenzen sowie den Luftraum kontrollieren, sagte der Regierungschef.

In seiner Rede betonte Sharon zudem, daß die derzeitigen Razzien der israelischen Armee in den Autonomiegebieten die Folge von palästinensischen Terroranschlägen seien und Israel diese Gebiete nicht wieder kontrollieren oder dauerhaft „besetzen“ wolle.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, strebt Israels Premier nach einer Wiederwahl eine erneute Koalition mit der Arbeitspartei (Avoda) an. Die Partei hatte Ende Oktober die Regierung Sharons nach einem Streit über den Haushaltsplan verlassen.

Unterdessen kritisierten rechte Parteien wie die Nationalreligiösen (Mafdal) und Nationale Union/Israel Beiteinu die Äußerungen Sharons. Die Errichtung eines Palästinenserstaates sei eine existentielle Bedrohung für Israel, sagte der Mafdal-Vorsitzende Effi Eitam am Donnerstag.

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