NEW YORK (inn) – Nach dem Veto gegen eine israelkritische UN-Resolution hat die radikal-islamische Hamas den USA Unterstützung für israelische „Massaker“ vorgeworfen. Die Amerikaner hatten am Samstag verhindert, dass der Sicherheitsrat den Granatenangriff auf Beit Hanun vom Mittwoch verurteilen konnte.
Der palästinensische Regierungssprecher Ghasi Hamad bezeichnete das Veto als „Zeichen dafür, dass die USA den Massakern Legitimität verschafft und Israel grünes Licht gegeben haben, um weitere Massaker zu verüben“. Ein Fatah-Sprecher sagte, es zeige „den parteiischen Standpunkt der Vereinigten Staaten gegen jede arabische und moslemische Sache, und vor allem gegen die palästinensische Sache“.
Kritik kam auch aus der Arabischen Liga. Deren Generalsekretär Amr Mussa äußerte „Überraschung und Enttäuschung“ über den Widerstand der USA gegen die Resolution. „Dieses Veto wird den Ärger nur erhöhen. Es ist unerklärlich, dass ein Veto eingesetzt werden kann, um israelische Aktionen gegen Zivilisten abzusichern.“
Erster Entwurf überarbeitet
Der Antrag für die Resolution kam von Katar. Der erste Entwurf enthielt die Forderung nach einer „unverzüglichen Untersuchung des Massakers, das in Beit Hanun stattfand“. Israel müsse „alle Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten einstellen, einschließlich Ostjerusalems“. Außerdem sollten UN-Beobachter in die Region entsandt werden, um die Umsetzung einer ebenfalls geforderten Feuerpause zu überwachen.
Diese Fassung stieß jedoch auf Kritik, weswegen die katarische Delegation den Text abänderte. Das Wort „Massaker“ wurde gestrichen. Auch die Forderung nach den UN-Beobachtern ließen die Initiatoren fallen. Stattdessen sollte ein „internationaler Mechanismus“ zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingerichtet werden.
Wie der israelische Militärsender berichtet, verlangte die zweite Version auch einen Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen. Außerdem verurteilte sie den Abschuss von Kassam-Raketen auf Israel. Eine mögliche Freilassung des Soldaten Gilad Schalit, der am 25. Juni von palästinensischen Terroristen entführt worden war, wurde hingegen nicht erwähnt.
Zehn Stimmen für die Resolution
Bei der Abstimmung votierten zehn der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für die vorgeschlagene Resolution. Großbritannien, Dänemark, Japan und die Slowakei enthielten sich, die USA machten von ihrem Vetorecht Gebrauch. Ihr Botschafter bei der UNO, John Bolton, begründete dies damit, dass der Entwurf „parteiisch gegen Israel gerichtet und politisch motiviert“ gewesen sei. „Diese Resolution stellt keine unparteiische Charakterisierung der jüngsten Ereignisse in Gaza dar, noch bringt sie die Angelegenheit des israelisch-palästinensischen Friedens voran, den wir anstreben und für den wir eifrig arbeiten.“
