Nach Versprechensbruch: Russland will Goldstone-Bericht nicht vor Sicherheitsrat unterstützen

MOSKAU / JERUSALEM (inn) - Russland hat angekündigt, eine Debatte über den sogenannten Goldstone-Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht zu unterstützen. Zuvor hatte sich die israelische Regierung darüber beschwert, dass Russland am Freitag, entgegen vorheriger Versprechen, für eine UN-Resolution gestimmt hatte, in der Israel vom UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden war.

19. Oktober 2009

Vor der UN-Abstimmung hatte Israels Außenminister Avigdor Lieberman mehrmals mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov gesprochen und diesen darum gebeten, dass Russland die Abstimmung nicht unterstützt. Lavrov hatte daraufhin versprochen, dass sein Land sich für Israel einsetzen werde. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte vor der Wahl mit Russlands Präsident Dimitri Medwedew gesprochen.

Entgegen der Zusicherungen hatte Russland am Freitag jedoch für die Resolution gegen Israel gestimmt. Vertreter des Außenministeriums bezeichneten dies als „Schlag in das Gesicht von Lieberman“. Israels stellvertretender Außenminister Daniel Ajalon äußerte sich tief enttäuscht vor allem darüber, dass Russland, Indien und China für eine Verurteilung Israels gestimmt hatten.

Israel hatte sich nach der Abstimmung bei der Regierung in Moskau beschwert. Am Wochenende traf sich daraufhin der russische Botschafter in Israel, Peter Stegney, mit Pinchas Avivi, einem Vertreter des israelischen Außenministeriums. Stegney übergab einen Brief von Außenminister Lavrov, in dem dieser die Abstimmung Russlands erklärte. Sein Land habe für die Resolution gestimmt, da es „keine andere Wahl“ hatte, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Laut Stegney halte Russland es für richtig, wenn Israel eigene Untersuchungen zu den Vorfällen während der Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen einleite. „Die wichtigste Sache ist, dass der Friedensprozess nicht leidet“, erklärte der russische Botschafter weiter. Er befürchte zudem, dass der UN-Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone Aussagen beinhalte, die nicht auf Fakten, sondern auf subjektiven Einschätzungen beruhten.

In dem Treffen habe Stegnev zudem versichert, dass Russland eine Debatte des Berichts vor dem UN-Sicherheitsrat oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht unterstützen werde. Das teilten Vertreter des Außenministeriums in der Nacht zum Montag der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ mit.

Allerdings wurde in der Resolution vom Freitag entschieden, dass der Goldstone-Bericht im UN-Sicherheitsrat behandelt werden müsse. Der Report wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen während der Offensive Anfang des Jahres vor.