JERUSALEM (inn) – Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat Ermittlungen gegen drei arabische Knesset-Abgeordnete eingeleitet. Der Grund: Die Mitglieder der Balad-Partei waren in der vergangenen Woche ohne Genehmigung durch die Regierung nach Syrien gereist.
Von den Untersuchungen betroffen sind die Politiker Asmi Bischara, Dschamal Sahalka und Wassel Taha. Israels Innenminister Roni Bar-On bezeichnete ihre Fahrt als „kriminelles Delikt“. Er forderte Außenministerin Zipi Livni dazu auf, die Pässe der israelischen Araber zurückzufordern. Alle Schritte sollten unternommen werden, um „dieses beschämende Phänomen“ zu stoppen. Masus solle es ihm zugestehen, die Auslandsreisen der drei Politiker einzuschränken, so der Innenminister laut der Zeitung „Ha´aretz“.
Als bis dahin letzter israelischer Abgeordneter war Baschara vor fünf Jahren in Syrien gewesen. Anschließend verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es israelischen Parlamentariern verbietet, einen feindlichen Staat zu besuchen.
Die drei Politiker beteuerten, ihre Reise habe der Bedeutung der Beziehungen zwischen israelischen Arabern und Syrien Ausdruck verleihen sollen – vor allem in Kriegszeiten. Der Besuch habe stattgefunden „um der Rechte der Araber in Israel willen, Beziehungen mit arabischen Nationen aufrechtzuerhalten“, sagte Sahalka. „Wir sind Freunde von Syrien und werden weiter Beziehungen auf einer nationalen Stufe mit ihm haben, wie es unserem bekannten Standpunkt entspricht.“
Bischara warnt Syrien vor Angriff aus Israel
Sahalka und Taha waren am Donnerstag in Damaskus eingetroffen, berichtet die Zeitung „Jediot Aharonot“. Bischara schloss sich seinen Parteigenossen einen Tag später an. Direkt nach seiner Ankunft begann er, die israelische Besatzung in den Palästinensergebieten anzuprangern. Bei einem Treffen mit ranghohen Vertretern der regierenden Ba´ath-Partei warnte er davor, dass Israel an mehreren Orten eine vorbereitende Offensive starten könne – „um die interne Krise im Land zu überwinden und seine Abschreckungsfähigkeit wiederzuerlangen“.
Bischara lobte die syrische Unterstützung für die nationalen Rechte der Palästinenser und des Libanon. Die Motivation für den „amerikanisch-israelischen“ Angriff gegen Syrien liege in den festen Standpunkten von Damaskus. „Syrien ist das letzte Hindernis, das vor dem Schlag steht. Die Palästinenser, die unter der Besatzung leben, haben schon lange gemerkt, wie wichtig es ist, die arabische Option zu übernehmen, angesichts der vielen abenteuerlichen Versuche, ihre kulturelle und arabische Identität zu verletzen.“
Gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA äußerte Bischara Unterstützung für den Standpunkt Syriens und seinen Kampf für „die Befreiung seiner besetzten Länder“. Syrien sei unter Druck gesetzt worden, „weil es an seinem Widerstand festhielt und die amerikanische Vorherrschaft in der Region ablehnte, weil es darauf bestand, die besetzten Araber außerhalb der Linien von 1967 zu befreien, und weil es für die Rechte der Nation aufstand, gegen Besatzung Widerstand zu leisten“.
Sahalka erklärte, die Reise habe Solidarität mit Syrien bekunden sollen. Außerdem hätten die Politiker die jüngsten Entwicklungen in der Region diskutieren wollen – „vor allem infolge der wilden israelischen Aggression gegen den Libanon“.