Nach Olmerts Bemerkung: US-Politik gegenüber Israel unverändert

WASHINGTON (inn) – Die USA haben nicht vor, in der Atomfrage ihre Politik gegenüber Israel zu verändern. Dies versicherte der Sprecher des US-Außenministeriums infolge einer Äußerung des israelischen Premiers Ehud Olmert, der Israel in einem Atemzug mit Atommächten genannt hatte.

“Ich habe nicht vor, das Verhalten des Iran mit irgendeinem anderen Land gleichzusetzen”, so Sprecher Sean McCormack am Dienstagabend. “Denn ehrlich, das iranische Verhalten, das Verhalten dieses Regimes ist weit weg von jedem anderen Regime, das wir auf der Erde kennen.” Nach dem, was die USA über Olmerts Bemerkung gehört hätten, wolle die israelische Regierung ihre Politik nicht ändern. Diese besteht darin, den Besitz von Atomwaffen weder zu bestätigen noch zu dementieren.

Golfstaaten fordern Sanktionen

Laut der Tageszeitung “Jediot Aharonot” reagierte auch ein Zusammenschluss von sechs Golfstaaten auf Olmerts Bemerkung. Sie forderten Sanktionen gegen Israel. Die Äußerung “bedeutet Zerstörung für die Region und für die ganze Menschheit”, sagte der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), Abdul Rahman Ibn Hamad al-Atijah. Die USA dürften nicht eine Politik der Diskriminierung übernehmen und sollten sich darum bemühen, dass internationale Entscheidungen und Gesetze auf Israel angewandt würden. Zum GCC gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Finnland: “Olmert muss das genauer erklären”

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft forderte eine weitere Aufklärung. Verteidigungsminister Seppo Kääriäinen sagte gegenüber der “Berliner Zeitung”: “Ich denke, dass sich Herr Olmert noch näher erklären müsste, was diese Information tatsächlich bedeutet.” Er hoffe vor allem, “dass das internationale Krisenmanagement, das im Sommer in Libanon begann, ohne Beeinträchtigungen fortgesetzt werden kann”. Die EU werde die Reaktionen in der Nahostregion genau beobachten.

In Israel war die Bemerkung auf große Kritik gestoßen. Mehrere Politiker äußerten Zweifel daran, dass Olmert für das Amt des Regierungschefs geeignet sei.

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