Nach Misstrauensvotum: Opposition hofft auf Scharons Sturz

JERUSALEM (inn) – Die Opposition hat am Montagabend einen Misstrauensantrag gegen die israelische Regierung erfolgreich durchgebracht. Dabei stimmten 56 Knesset-Mitglieder für das Votum, ebenfalls 56 lehnten es ab.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, hatte die Partei Am Echad (“Ein Volk”) den Antrag gestellt. Es ging um die anhaltende Nichtzahlung von Löhnen an Mitarbeiter örtlicher Behörden und religiöser Räte. Es war das erste Mal während der 16. Knesset, dass ein Misstrauensvotum Erfolg hatte. Diese Entscheidung hat allerdings keine praktischen Konsequenzen.

Mit verantwortlich für das Abstimmungsergebnis war der Abgeordnete Effi Eitam. Obwohl seine National-Religiöse Partei (NRP) sich für die Ablehnung des Antrages entschieden hatte, stimmte er dafür. Eitam hatte das israelische Kabinett verlassen, nachdem dieses den einseitigen Rückzugsplan von Premierminister Ariel Scharon angenommen hatte. Dennoch ist die NRP weiter in der Regierung.

Vertreter der Opposition zeigten sich nach der Abstimmung erfreut. Sie glaubten jetzt, dass sie die 61 Parlamentarier, die für einen Sturz der Regierung nötig sind, zusammenbringen würden. Dies wäre bereits diesmal möglich gewesen, wenn nicht fünf Knesset-Mitglieder gefehlt hätten, hieß es aus der Opposition. Allerdings müssten sich in diesem Fall 61 Abgeordnete auf einen alternativen Premierminister einigen.

Eitam sagte nach der Abstimmung, er habe sich gegen die Ansicht seiner Fraktion entschieden, “damit jeder Bürger in Israel wissen wird, dass die Regierung keine Mehrheit hat, um Unheil über die Bewohner von Sderot und anderen Negev-Städten zu bringen (indem sich Israel aus Gaza zurückzieht); sie hat keine Mehrheit, um das Lebenswerk Tausender Siedler zu zerstören oder Angestellte von religiösen Räten zu missbrauchen. Heute ist jedem klar, dass Scharon kein Mandat hat, um das Land in eine nationale, jüdische und soziale Katastrophe zu führen”.

Mitglieder seiner Partei waren jedoch ärgerlich über seine Stimmabgabe.

Der Vorsitzende von Am Echad, Amir Peretz, zeigte sich begeistert vom Ergebnis: “Wir haben bewiesen, dass die Regierung Scharon am Ende ihrer Straße ist. Sie kann nicht das Land weiter führen ohne eine Mehrheit in der Knesset.” Die oppositionelle Arbeitspartei (Avoda) müsse aus dem Ergebnis den Schluss ziehen, dass sie keine Verhandlungen über einen Regierungsbeitritt führen dürfe.

Vor der Abstimmung hatte das Parlament fünf Misstrauensanträge abgelehnt.

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