Nach Kritik an Abbas: Palästinenser fordern Untersuchung von Goldstone-Bericht

NEW YORK (inn) - Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch Libyens Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung zum sogenannten Goldstone-Bericht abgelehnt. Allerdings zog er seine monatliche Debatte zur Lage in Nahost vor. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lobte das Vorgehen Libyens. Er sieht sich seit Tagen heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und der arabischen Welt ausgesetzt, da er verhindert hatte, dass der UN-Menschenrechtsrat über den Bericht abstimmt.

8. Oktober 2009

Abbas hatte sich dem Druck aus den USA gebeugt und den Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche gebeten, eine Abstimmung über den Goldstone-Bericht auf März 2010 zu verschieben. Dabei war er von seinen Beratern unterstützt worden. In der Resolution sollte Israel dafür verurteilt werden, dass es nicht mit der Untersuchungskommission der UN kooperiert hatte. Zudem wäre auch eine Prüfung des Berichtes durch die UN-Generalversammlung veranlasst worden. Die USA hatten befürchtet, dass ein solches Votum den Versuch von US-Präsident Barack Obama torpediere, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

Syrien lädt Abbas aus

Seit diesem Schritt wird Abbas heftig kritisiert, nicht nur von der rivalisierenden Hamas, sondern auch von Vertretern seiner eigenen Fatah-Partei, palästinensischen Menschenrechtsgruppen und einigen arabischen Staaten. Die syrische Regierung sagte einen Besuch Abbas‘ in Damaskus ab. Der Sprecher des Palästinensischen Legislativrates, Asis Dweik von der Hamas im Westjordanland, forderte den Rücktritt des Palästinenserpräsidenten. Der Chef der radikalen Gruppe im Gazastreifen, Mahmud al-Sahar, forderte gar, dass Abbas die palästinensische Staatsbürgerschaft entzogen werde.

Am gestrigen Mittwoch demonstrierten zahlreiche Palästinenser in Gaza gegen Abbas. Sie hielten Poster mit Portraits von ihm hoch. Darauf stand unter anderem: „Auf die Müllhalde der Geschichte, Du Verräter.“ Ein anderes Bild zeigte Abbas, dessen Portrait mit einem schwarzen Kreuz durchgestrichen war. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung bewarfen das Plakat mit ihren Schuhen.

Die Hamas kündigte außerdem an, dass sie unter diesen Umständen den Versöhnungsdialog mit der Fatah nicht wie geplant Ende Oktober fortsetzen könne. Sie bat Ägypten, das Treffen in Kairo erneut zu verschieben.

Abbas-Berater räumt Fehler ein

Mittlerweile gestand die Palästinenserführung Fehler in der Angelegenheit ein. Am Mittwoch verkündete Abbas‘ Berater Jasser Abed Rabbo gegenüber dem Radiosender „Stimme Palästinas“, dass sich die Palästinenserführung geirrt habe. „Was geschehen ist, war ein Fehler, aber er kann behoben werden. Wir haben den Mut, einzugestehen, dass es einen Fehler gegeben hat“, so Abed Rabbo.

Libyen treibt Bericht-Untersuchung voran

Unterstützung erhielt die Palästinenserführung im Westjordanland nun von der libyschen Regierung. Diese forderte den UN-Sicherheitsrat am Dienstag auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um über den Goldstone-Bericht zu beraten. Der Sicherheitsrat wies die Anfrage zwar zurück, ging aber einen Kompromiss ein und zog seine für den 20. Oktober angesetzte Debatte über die Lage im Nahen Osten auf den 14. Oktober vor. Der libysche UN-Botschafter Abdurrahman Mohamed Schalgham kündigte an, den Termin für eine Diskussion über den Goldstone-Bericht nutzen zu wollen.

Die palästinensische Vertretung bei den UN bekundete unterdessen ihre „volle Unterstützung“ für den libyschen Vorstoß. Abbas sandte seinen Außenminister Rijad al-Malki nach New York, damit dieser die Forderungen nach einer Resolution erneuere.

Die USA, die gegen jede Resolution des Sicherheitsrates ein Veto einlegen können, hatten bislang erklärt, dass der Menschenrechtsrat über den Bericht entscheiden soll, da er ihn in Auftrag gegeben hatte.

Der Bericht des südafrikanischen UN-Sonderermittlers Richard Goldstone sollte die Geschehnisse während der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen aufklären. Die Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen hätten. Israel warf sie vor, gezielt gegen Zivilisten vorgegangen zu sein und nicht genug zum Schutz der Zivilbevölkerung getan zu haben.

Israel hatte nicht mit den Ermittlern kooperiert. Regierungsvertreter erklärten die Ablehnung mit dem Hinweis darauf, dass Israel bereits vor Beginn der Untersuchungen in der Gründungsresolution der Kommission für schuldig erklärt worden war. In dem Schriftsatz hieß es bereits damals, Israel habe „massive Menschenrechtsverletzungen begangen“. Westliche Mitglieder wie die Staaten der Europäischen Union, die Schweiz, Kanada und Japan hatten die Resolution daher nicht unterstützt.