Nach Israel-Besuch: Haftbefehl gegen irakischen Politiker

BAGDAD (inn) – Gegen den irakischen Politiker Mithal al-Alusi ist am Montag wegen eines “Besuches in Feindesland” Haftbefehl erlassen worden. Er hatte im September an der internationalen Konferenz in der israelischen Küstenstadt Herzlija teilgenommen, bei der auch Bundesaußenminister Otto Schily vertreten war.

Al-Alusi beschuldigte die irakische Übergangsregierung, Systeme aus der Zeit des Diktators Saddam Hussein zu übernehmen. “Sie wollen mich zusammen mit Terroristen ins Gefängnis stecken”, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Sein Besuch in Israel sei erfolgreich gewesen. Bei der Konferenz ging es um den Kampf gegen den Terror. Dort habe er neue Erkenntnisse zum ernsthaftesten Problem gewonnen, mit dem sich der Irak auseinandersetzen müsse – dem Terror.

“Wir beschäftigen uns mit der nationalen Sicherheit des Irak”, so Al-Alusi. “Israel ist der wichtigste Bündnispartner von Amerika in der Region. Wie wollen wir das Vertrauen Amerikas und der internationalen Gemeinschaft gewinnen, wenn wir Israels Existenz weiter leugnen?”

Bereits vor drei Wochen hatte Al-Alusis Partei, der Irakische Nationalkongress (INC), ihn ausgeschlossen. Die INC-Kollegen waren über seinen Besuch in Israel verärgert, weil sie nach eigenen Angaben erst aus den Medien davon erfahren hatten. “Seine Äußerungen, die von der Presse verbreitet wurden, repräsentieren nicht die Ansichten des Irakischen Nationalkongresses”, hieß es in einer Stellungnahme des INC. Es werde die Aufgabe der neuen Regierung sein, über Beziehungen mit Israel nachzudenken, sagte ein INC-Sprecher in London.

Nach dem derzeit gültigen Gesetz, das noch aus der Diktatur von Saddam Hussein stammt, wird Israel als feindliches Land definiert. Wer es bereist, gilt als Gesetzesübertreter. Zu Husseins Zeiten wurden solche “Verbrecher” hingerichtet. Das jetzt vorgesehene Strafmaß ist unklar, berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

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