JERUSALEM (inn) – Der Vorsitzende der Kadima-Partei, Ehud Olmert, betete noch am Wahlabend an der Klagemauer in Jerusalem und dankte für den Wahlsieg seiner Partei. Der ehemalige Premierminister Ehud Barak hingegen zog sich erneut aus der aktiven Politik seiner Arbeitspartei zurück.
Israel sei bereit, nach Jahrzehnten des Konflikts in Frieden neben den Palästinensern zu leben, sagte Olmert in seiner Rede nach der Wahl. Juden sehnten sich seit Tausenden von Jahren danach, ein eigenes Heimatland in Israel zu haben, dem biblischen Land einschließlich dem Westjordanland. „Aber wenn wir die Realität und die Umstände wahrnehmen, sind wir bereit, Kompromisse einzugehen und Teile des geliebten Landes Israel aufzugeben… und unter großen Schmerzen Juden, die dort leben, zu evakuieren.“
Falls die Palästinenser nicht bereit seien, sich um Frieden zu bemühen, „wird Israel das Schicksal selber in die Hand nehmen und endgültige Grenzen festlegen“. Von diesem Plan könnten 60.000 Siedler im Westjordanland betroffen sein. Dort leben neben 2,4 Millionen Palästinensern etwa 240.000 Israelis. Aus dem Gazastreifen wurden im Sommer vergangenen Jahres 8.500 Siedler evakuiert.
Olmert versprach Schimon Peres einen Posten mit Verantwortung für die Entwicklung des Negev und Galiläas. Außenministerin Zipi Livni solle stellvertretende Premierministerin werden.
Benjamin Ben-Elieser (Arbeitspartei) sagte gegenüber dem israelischen Rundfunk am Mittwoch, ohne seine Partei sei eine Koalition unmöglich. Der Vorsitzende der Partei, Amir Peretz, sagte, seine Partei werde sich weiterhin auf sozio-ökonomische Fragen konzentrieren. Peretz, der ehemals Chef der Histadrut-Gewerkschaft war, forderte, dass seine Partei entsprechende Ministerposten in diesen Bereichen bekommt.
Barak, ehemaliger Premier und Avoda-Vorsitzender sagte gegenüber „Kanal 1“, er sei nun „nicht länger relevant für die Arbeitspartei“.
Peretz, sagte in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Kadima: „Heute Abend wurde eine echte sozialdemokratische Bewegung im Staat Israel gegründet. Wir bilden eine neue Gesellschaft.“
Avigdor Lieberman von „Israel Beitenu“ erklärte am Wahlabend: „Wir sind offen für alle Angebote, aber wir bleiben unseren Prinzipien treu, so wie wir es vor den Wahlen versprochen haben.“ Er versicherte, dass die Sicherheit des Landes sowie die Einwanderung von Juden oberste Priorität hätten. In Bezug auf eine Katjuscha-Rakete, die am Dienstag aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurde, sagte Lieberman: „Katjuscha-Raketen werden nicht einfach nur abgeschossen. Sie zeugen von der Terror-Infrastruktur, die sich in der Palästinensischen Autonomie gebildet hat.“
Vertreter der National-Religiösen Partei (NRP) und der Nationalen Union zeigten sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. „Es stimmt, wir haben sehr viel mehr erwartet“, sagte der Abgeordnete Sevulun Orlev. Auch der Parteivorsitzende Benny Elon zeigte sich sehr enttäuscht. Beide Parteien hatten sich im Februar zusammengetan.
Rafi Eitan, Vorsitzender der Pensionärspartei, hingegen freute sich über mögliche sieben Sitze in der Knesset: „Wir sind offenbar die Überraschung dieser Wahlen. Niemals zuvor waren Rentner so organisiert wie wir. Ich denke, wir strahlen Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit aus.“
