Nach Anschlag: Gericht bleibt bei Entschädigungsforderung an PA

PROVIDENCE (inn) - Die palästinensische Führung kann kein Gerichtsurteil aufheben, das sie dazu auffordert, Geld an die Opfer eines Hamas-Anschlages zu bezahlen. Zu diesem Urteil ist ein amerikanisches Gericht am Mittwoch gekommen.

Wie die israelische Zeitung “Ha´aretz” berichtet, war der Auslöser ein Anschlag 1996, bei dem der Amerikaner Yaron Ungar und seine israelische Ehefrau Efrat erschossen wurden. Das Urteil ist einer der wenigen amerikanischen Fälle, die unter den Anti-Terrorismus-Akt von 1991 fallen. In ihm werden Terror-Organisationen dazu verpflichtet, Entschädigungen für getötete amerikanische Bürger zu bezahlen.

Am Mittwoch wies das Gericht um Richter Ronald Lagueux einen Antrag der palästinensischen Angeklagten zurück. Diese hatten bestritten, dass sie für den Fall verantwortlich seien. Ein früheres Urteil hatte die Angeklagten bereits im Jahr 2004 dazu aufgefordert, 116 Millionen Dollar Entschädigung zu bezahlen. Doch die Strategie des mittlerweile verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat hatte dazu geführt, die Umsetzung des Urteils immer wieder aufzuschieben.

Vorsätzliche und bewusste Entscheidung der Hamas”

Die Entscheidungen der palästinensischen Anführer seien vorsätzlich, bewusst und verbindlich gewesen, argumentierte das Gericht. Die Angeklagten müssten nun die Konsequenzen dieser Entscheidung akzeptieren. Zurzeit werden in den USA, Israel und anderen Ländern mehrere Gerichtsverfahren angestrengt, um Geld von der Befreiungsorganisation PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erhalten, sagte David Strachman, der gesetzliche Vertreter der Ungars.

Bisher konnte nur eine kleine Summe gesammelt werden. Richter Lagueux bekräftigte erneut die Strafbarkeit und die Pflicht, die Waisen zu entschädigen. Am Donnerstag war es unklar, ob die PLO und die PA das Urteil anfechten würden, sagte einer der PLO-Anwälte gegenüber der Zeitung. Er lehnte es ab, das Urteil zu kommentieren

Ungar und seine Frau waren auf dem Nachhauseweg, als ein weiteres, mit drei bewaffneten Hamas-Kämpfern besetztes Auto sie anhielt. Die Palästinenser eröffneten das Feuer. Das Ehepaar wurde getötet, während der neun Monate alte Sohn überlebte. Der zweite Sohn war nicht mit seinen Eltern unterwegs. Die angeklagte Hamas wird von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation geführt. Die Hamas hat nie einen Anwalt beauftragt oder den Fall bestritten.

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