Nach Anklage gegen Israelis: Spanien will Gesetze ändern

MADRID / JERUSALEM (inn) - Ein spanischer Richter hat Ermittlungen gegen sieben ranghohe Israelis wegen möglicher Kriegsverbrechen eingeleitet. Es geht um einen Angriff auf einen Hamas-Führer aus dem Jahr 2002 mit insgesamt 15 Toten. Nun will Spanien seine Gesetzgebung ändern, um solche Anklagen in Zukunft zu erschweren.

Am Donnerstag nahm der Richter Fernando Andreu die Ermittlungen gegen die Israelis auf – unter ihnen ist Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser, der im Jahr 2002 Verteidigungsminister war. Auch der damalige Generalstabschef Mosche Ja´alon und der damalige Kommandeur der Luftwaffe Dan Halutz stehen im Visier der Ankläger. Der israelische Bombenangriff hatte dem Hamas-Führer Salah Schehade gegolten. Neben ihm starben 14 weitere Palästinenser, darunter neun Kinder. Laut spanischem Recht sind Gerichtsverfahren weit über die Grenzen des Landes hinaus möglich. Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen europäischen Ländern.

Am Freitag sprach Israels Außenministerin Zippi Livni in der Sache mit ihrem spanischen Kollegen Miguel Moratinos. “Ich habe gerade vom spanischen Außenminister Moratinos gehört, dass Spanien beschlossen hat, seine Gesetzgebung im Zusammenhang mit der weltweiten Rechtsprechung zu ändern”, sagte Livni anschließend der Nachrichtenagentur AP. “Dies kann den Missbrauch des spanischen Rechtssystems verhindern. Ich denke, es ist eine sehr wichtige Nachricht, und ich hoffe, dass andere Staaten in Europa dasselbe tun wollen.”

“Anti-israelische Motive”

Die beschuldigten Israelis hatten ihren Anklägern anti-israelische Motive vorgeworfen. Ja´alon, der für den Likud einen Sitz in der neuen Knesset anstrebt, sagte, das Gericht wolle “Israel delegitimieren und uns als Kriegsverbrecher hinstellen”. Ben-Elieser bezeichnete die Entscheidung als “lächerlich”: “Terror-Organisationen benutzen die Gerichte der freien Welt und die Mechanismen demokratischer Staaten, um Anklagen gegen ein Land zu erheben, das gegen Terror vorgeht. Ich bedauere meine Entscheidung nicht. Salah Schehade war ein Hamas-Aktivist, ein Erzmörder, dessen Hände mit dem Blut von etwa 100 Israelis befleckt waren. Er hatte die abscheulichsten Angriffe gegen unsere Bürger verübt.”

Der jetzige Verteidigungsminister Ehud Barak nahm die Beschuldigten in Schutz. “Wer das Töten eines Terroristen als ‘Verbrechen gegen die Menschheit’ bezeichnet, lebt in einer verkehrten Welt. Alle hochrangigen Vertreter im Verteidigungsapparat, jetzige und ehemalige, haben angemessen im Interesse Israels gehandelt und aus einer Verpflichtung heraus, seine Bürger zu verteidigen.”

Justizministerium schickt Unterlagen nach Spanien

Das israelische Justizministerium teilte am Freitag mit, es habe den spanischen Behörden das nötige Material zukommen lassen. Der Fall werde hoffentlich bald abgeschlossen. “Es besteht kein Zweifel, dass dies ein zynischer politischer Versuch anti-israelischer Elemente ist, das spanische Gerichtssystem zu missbrauchen und Israel anzugreifen”, hieß es aus dem Ministerium.

Derweil bereitet sich Israel auf Anklagen von pro-palästinensischen Organisationen wegen der jüngsten Offensive gegen die Terror-Infrastruktur im Gazastreifen vor. Bei der dreiwöchigen Operation “Gegossenes Blei” waren etwa 1.300 Palästinenser getötet worden.

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