Muslime verärgert über Israels kleinen Sieg bei UN

NEW YORK (inn) – Der Israeli Mordehai Amihai hat eine Wahl zum stellvertretenden Leiter eines Hauptausschusses bei den Vereinten Nationen in New York gewonnen. Muslimische Staaten hatten zuvor versucht, die Ernennung zu verhindern. Obwohl dies nicht üblich ist, hatten sie erfolgreich eine Abstimmung gefordert.
Das UN-Hauptquartier in New York - hier wurde am Mittwoch trotz arabischen Protests ein Israeli in eine leitende Position gewählt.

Bei der Wahl am Mittwoch stimmten 74 Staaten für Amihai. Für einen Sieg waren mindestens 39 Stimmen nötig. Amihai ist damit stellvertretender Leiter des Ausschusses für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung, auch „Hauptausschuss 4“ genannt. Dies ist einer von sechs Hauptausschüssen der UN-Generalversammlung. Er befasst sich unter anderem mit palästinensischen Flüchtlingen, Menschenrechten, Friedenssicherung und Minenräumung.
Die Gruppe „der westeuropäischen und anderen Staaten“ hatte Mordehai Amihai für das Amt nominiert. Dagegen hatten jedoch muslimische Staaten protestiert. Sie forderten, entgegen dem gängigen Ablauf, eine geheime Abstimmung. Katar erklärte, Israel sei ungeeignet, ein Komitee zu leiten, das sich mit den palästinensischen Flüchtlingen befasse, da „seine Bilanz voll des Mordes ist und seine Besatzung seit mehr als 66 Jahren andauert“. Saudi-Arabien argumentierte: Israels Ernennung sei in etwa so, als hätte man dem damaligen Apartheidregime in Südafrika die Verantwortung über ein Komitee zur Bekämpfung von Rassismus übertragen.
Großbritannien, Kanada und die USA kritisierten die Forderung nach einer Abstimmung. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen hieß es, der britische Gesandte habe im Namen der westeuropäischen Gruppe seine Enttäuschung geäußert. Es widerspreche den Regeln, einen Kandidaten in Frage zu stellen, der von einer Regionalgruppe bestimmt wurde. Die Gruppe Westeuropa habe bisher die Entscheidungen anderer Regionalgruppen respektiert und davon abgesehen, einen einzelnen Staat anzugreifen. „Die heutige Aktion könnte einen Präzedenzfall für andere Gruppen schaffen“, warnte der britische Diplomat.
Israels UN-Botschafter Ron Prosor dankte den Ländern, die Israel unterstützt haben. Den arabischen Staaten warf er Heuchelei vor. Der Protest sei ein „Angriff auf die Regeln und Normen der Vereinten Nationen“. „Die Komitee-Ernennungen von arabischen Staaten bei den Vereinten Nationen grenzt an Absurdität“, sagte Prosor laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Er fügte hinzu: „Die arabische Gruppe hat nichts Falsches in der Mitgliedschaft des Iran im Komitee für Entwaffnung und internationale Sicherheit gesehen, eines Staates, der (den syrischen Präsidenten Baschar) Assad und die Hisbollah bewaffnet.“ Es gebe korrupte Länder, die das UN-Haushaltskomitee anführten und Staaten mit verrotteten Rechtssystemen, die Diskussionen über rechtliche Angelegenheiten leiteten, so Prosor.
Das palästinensische Außenministerium zeigte sich über Amihais Wahlsieg „tief enttäuscht“. Die Ernennung eines Israelis für dieses Amt ermutige Israel lediglich dazu, weiterhin exzessiv die palästinensischen Rechte zu verletzen und die Besatzung aufrecht zu erhalten.

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