KAIRO (inn) – Der wiedergewählte ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat Israels Premierminister Ariel Scharon scharf kritisiert. Dieser torpediere den Frieden, sagte er in einem Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung „Rus al-Jussuf“, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Scharon versucht, die Zwischenlösung auf lange Sicht festzuhalten“, so Mubarak. „Er fordert, dass die Autonomiebehörde die Organisationen entwaffnet, bevor er beginnt, die Roadmap umzusetzen. Gleichzeitig verstärkt er den Siedlungsbau im Westjordanland und vor allem in der Gegend von Jerusalem. All das sind negative Schritte, die die Kontakte zum Frieden torpedieren und die Grundlagen der Verhandlungen verletzen. Diese Schritte schließen nach und nach die Tür zur Chance, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu gründen.“
Er wolle seine Kontakte zu den USA, Russland, der EU und der UNO nutzen, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen würden, „um den politischen Schwung nicht zu verlieren, den das Rückzugsprogramm aus Gaza bietet“. Im Rückzug sehe er einen wichtigen Schritt, sagte Mubarak. „Jeder israelische Abzug aus jedem Fußbreit der besetzten arabischen Gebiete wird als Errungenschaft für Araber und Palästinenser angesehen, zumal dieser Plan die Auflösung und Räumung der Siedlungen zum Inhalt hatte.“
Mubarak wies auch auf die Herausforderungen hin, vor die der Rückzug die Autonomiebehörde stelle: „Sie ist verpflichtet, Ordnung in der Sicherheitslage zu schaffen und zu beweisen, dass sie einen Zustand von Ordnung und Ruhe bewahren kann. Sonst gibt sie Israel Ausreden, dass die Palästinenser nicht fähig seien, Verantwortung zu übernehmen, wenn sich Israel aus weiteren Gebieten zurückzieht.“
Mubarak versprach, die Autonomiebehörde weiter zu unterstützen, „um die Umsetzung der Roadmap zu erneuern, damit ein palästinensischer Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt entstehen kann“. Der Weg dorthin seien Verhandlungen über einen festen Status.