Moslemischer Politologe: “Hamas ist nicht demokratisch”

RAMALLAH (inn) – Nur weil die Hamas demokratisch gewählt wurde, ist sie noch lange nicht auf dem Weg der Demokratie. Diese Ansicht vertrat der moslemische Politologe Bassam Tibi im “Tagesspiegel”.

Dabei verweist der Autor auf einen Artikel in der arabischen Zeitung “Al-Hajjat”, demzufolge “nur wenige Araber Demokratie als politische Kultur akzeptieren”. Wer die Charta der radikal-islamischen Hamas lese, “findet das eindeutige Bekenntnis der Hamas zum Antisemitismus und zum gewalttätigen Dschihad, nicht aber zur Demokratie”, so Tibi. “Wer Hannah Arendt gelesen hat, weiß, dass der Antisemitismus Bestandteil eines jeden Totalitarismus ist. Der Islamismus wiederum ist die dritte (nach Hitler-Faschismus und Stalinismus) Spielart des Totalitarismus. Er geht geschichtlich und politisch auf die 1928 in Kairo gegründete Muslimbruderschaft zurück. Die Hamas ist aus dem palästinensischen Zweig dieser transnationalen Bewegung hervorgegangen.”

“Hamas-Charta lesen”

Zentral für den Islamismus ist nach Tibis Angaben die Schrift “Unser Kampf gegen die Juden” von Sajjid Qutb, der als geistiger Vater dieser Bewegung gelte. Die Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören sowie den Staat Israel und die bestehenden Verträge mit ihm anzuerkennen, resultiere in dieser Ideologie. Tibi fährt fort: “Hätten die Europäer früh genug ‘Mein Kampf’ gelesen und ernst genommen, dann hätten sie früh genug gewusst, was Europa bevorsteht. Dies gilt ebenso für die demokratische Machteroberung der Nazis 1933, die zu keiner Zähmung der NSDAP geführt hat. Warum lernen die Europäer nichts aus der Geschichte? Warum lesen sie nicht die Hamas-Charta, ehe sie über Politik in Nahost reden?”

Sowohl die Charta als auch die Handlungen der Hamas stünden “in eklatantem Widerspruch zur Demokratie als Kultur des Pluralismus und der Zivilgesellschaft. Warum sollte ein Wahlsieg zu einem Umschwenken dieser totalitären antisemitischen Bewegung beitragen und den Umgang mit ihr rechtfertigen?”, schreibt Tibi weiter.

Er weist darauf hin, dass in der Knesset auch arabische Abgeordnete sitzen. Wenn deren Rechte beschnitten würden, könnten sie das israelische Verfassungsgericht anrufen, was auch schon geschehen sei. “Dagegen haben die Abgeordneten von Hamas in einer ihrer ersten Sitzungen die Abschaffung des politischen Verfassungsgerichts beschlossen. Hamas ruft zur Ausrottung der Juden, nicht zu deren Eingliederung in ein palästinensisches Parlament auf.”

“Appeasement-Politik bringt nichts”

Der Autor, der an der Cornell University im US-Bundesstaat New York lehrt, kritisiert Politiker wie den früheren schwedischen Premier Carl Bildt und die ehemalige spanische Außenministerin Anna Palacio. Diese hatten nach dem Hamas-Wahlsieg geschrieben, nun habe “die Demokratie bei den Palästinensern gesiegt”; die Welt solle “endlich aufhören, Israel als einzige Demokratie in der Region zu zelebrieren”. Tibi kommt angesichts aktueller Drohungen der Hamas zu dem Schluss: “Wenn Europa Selbstrespekt hat und wirklich aus dem Mord an den Juden gelernt hat, wird es aufhören, sich die Option auf eine Appeasement-Strategie gegenüber Hamas offen zu halten.”

Bassam Tibi wurde 1944 in der syrischen Hauptstadt Damaskus geboren und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist Mitbegründer der „Arabischen Organisation für Menschenrechte”. Zudem ist er Mitträger des „Islamisch-Jüdischen Dialogs“ und des „Cordoba-Trialogs“ für den jüdisch-islamisch-christlichen Austausch. Er hat zahlreiche Bücher über islamischen Fundamentalismus veröffentlicht.

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