Moratinos und Kouchner halten an Europas Vermittlung im Nahostkonflikt fest

RAMALLAH (inn) - Die Außenminister von Spanien und Frankreich, Miguel Moratinos und Bernard Kouchner, haben den Vorschlag ihres israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zurückgewiesen, nach dem sich Europa zunächst um seine eigenen Probleme kümmern sollte, bevor es versucht, in Israel zu vermitteln. Sie warfen Lieberman zudem vor, er habe "jede Regel der diplomatischen Etikette verletzt", indem er den Inhalt ihres Treffens vom Sonntag kurze Zeit nach dessen Ende publik gemacht habe.

12. Oktober 2010

Lieberman wies laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ unterdessen am Montag Berichte zurück, nach denen das Treffen mit den europäischen Ministern unerfreulich verlaufen sei. Obwohl es teilweise kompliziert gewesen sei, „war das Essen sehr schmackhaft und es herrschte eine gute, ehrliche und offene Atmosphäre. Wir haben offen gesprochen, wie Freunde das tun“, so Lieberman.

Moratinos kritisierte die Meinung Liebermans zur Aufgabe der EU im Nahostkonflikt. „Wenn wir nicht so eine wichtige Rolle spielen würden, wenn wir wirklich ohne Einfluss wären, hätte unser Freund Lieberman nicht so reagiert, wie er es getan hat“, sagte der spanische Außenminister der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ zufolge. Er fügte hinzu: „Wer hat die nationale Palästinenserführung gerettet? Die Europäer. Nicht nur finanziell, sondern auch politisch.“

Laut Kouchner sei die EU zwar in den Friedensprozess nicht so vertieft wie die USA, dennoch habe sie eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen, wenn es um die Lösung von Konflikten gehe. „Ja, Europa hat seinen Teil an Problemen, aber wir sind auch ein Beispiel für Konfliktlösung. Europa besteht aus 27 Nationen, die sich über Hunderte von Jahren hinweg bekriegt haben – und dennoch in der Lage waren, Frieden zu erzielen.“ Er sei optimistisch, dass Europa und insbesondere Spanien und Frankreich den Nahostfriedensprozess vorantreiben können, so Kouchner.

Spanien gibt Finanzspritze für Palästinenser

Am Montag hatten sich Moratinos und Kouchner in Ramallah mit dem palästinensischen Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, getroffen. Dabei stellte Spanien der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Finanzhilfen von 30 Millionen Euro in Aussicht. Eine entsprechende Vereinbarung wurde von Fajjad und Moratinos unterzeichnet.

Nach der Zusammenkunft beteiligten sich die beiden Außenminister an der Einweihung einer nach dem verstorbenen palästinensischen Dichter Mahmud Darwisch benannten Straße in Jericho. Die Stadt feiert derzeit ihren 10.000. Geburtstag. Den Bau der Straße hatte Frankreich mit einer Spende von 600.000 Euro finanziert. Auch ein von Spanien finanziertes Seniorenheim wurde eingeweiht.

Im Anschluss an den Besuch im Westjordanland reisten Moratinos und Kouchner weiter ins benachbarte Jordanien. Dort trafen sie sich mit dem jordanischen König Abdullah II. und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.