Mogherini und Abbas kritisieren Siedlungsbau

Ein Treffen in Brüssel zeigt: Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Europäische Union sind sich einig über den Status der israelischen Siedlungen.
Sind sich nicht nur bei der Bewertung der Siedlungspolitik einig: Abbas und Mogherini

Foto: EU-Kommission

Sind sich nicht nur bei der Bewertung der Siedlungspolitik einig: Abbas und Mogherini

BRÜSSEL (inn) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seine Friedenshoffnungen bekräftigt. Am Montag kam er in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Diese betonte die ablehnende Haltung der Europäischen Union gegenüber dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland.

Die Siedlungen seien illegal, sagte Mogherini auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. An dieser Auffassung der EU habe sich nichts geändert. Der „Friede zwischen Israel und Palästina“ habe höchste Priorität für die Europäische Union, das werde auch so bleiben. Die EU sei weiterhin einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet – dabei handele es sich um „den einzigen möglichen Weg, den Konflikt und alle Ansprüche zu beenden“.

Mogherini ergänzte, der Staatenverbund anerkenne Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 nur bei einer Zustimmung der Parteien. Das gelte auch für Jerusalem. „Unsere Haltung zu Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten hat sich nicht geändert. Wir unterstützen eine palästinensische Präsenz in Ostjerusalem, sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.“

Abbas: „Besatzung des Staates Palästina beenden“

Abbas wiederholte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA die schon früher geäußerte Verpflichtung zu einem „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden mit unseren israelischen Nachbarn“. Dieser müsse „die israelische Besatzung des Gebietes des Staates Palästina, das seit 1967 besetzt ist, beenden“.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kritisierte ebenfalls die israelischen Siedlungsaktivitäten und die Enteignung von palästinensischem Land. Diese Praxis werde „zur Einstaatsituation mit einem Apartheid-System führen“. Weiter sagte Abbas: „Unterdrückung und Besatzung werden nicht Sicherheit und Frieden bringen, die nur durch Gerechtigkeit, Gleichheit und gute nachbarliche Beziehungen kommen. Wir sind bereit für diese Dinge und hoffen, dass die Regierung Israels und das israelische Volk diese Gelegenheit auf Frieden nicht ungenutzt verstreichen lassen werden.“

„Kein Palästina ohne Gaza“

Abbas war am Sonntagabend in Brüssel eingetroffen. Dort traf er ortsansässige Vertreter seiner Fatah-Partei. Ihnen versicherte er einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an” zufolge: „Es wird keinen palästinensischen Staat nur in Gaza geben, noch wird es einen palästinensischen Staat ohne Gaza geben.“

Von: eh

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