Mogherini: Hamas ist Terrorgruppe

BRÜSSEL (inn) – Die radikal-islamische Hamas muss auf der Terrorliste der Europäischen Union bleiben. Das hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel betont.
Mogherini meint, die Welt könne von den Makkabäern lernen. (Archivbild)
Mogherini hielt eine Rede bei einem Chanukka-Empfang der Europäischen Kommission in Brüssel. Darin bezeichnete sie den Kampf gegen Antisemitismus als notwendig. Sie forderte die Welt auf, von den Makkabäern zu lernen. Das Urteil des Europäischen Gerichtes, nach dem die Hamas wegen eines Verfahrensfehlers von der Liste der Terrorgruppen genommen werden müsse, erwähnte sie nicht. Nach der Ansprache traf sich die EU-Außenbeauftragte mit dem Direktor des Verbandes der jüdischen Organisationen, Rabbi Menachem Margolin. Dieser erzählte der Onlinezeitung „Times of Israel“ von dem Gespräch über die Hamas: „Ich habe sie gefragt, ob sie die Erklärung gesehen habe, die in ihrem Namen verschickt wurde. Sie sagte, dass sie sie nicht nur gesehen, sondern auch initiiert habe. Sie sagte, dass wir im Voraus nichts dagegen tun könnten, aber dass sie wisse, dass es eine sehr empfindliche Frage sei, die den Juden schaden könne. Sie sagte, es sei keine politische Entscheidung und liege damit nicht in ihren Händen.“ Die Sprecherin Iina Lietzen hatte zuvor in Mogherinis Namen mitgeteilt, das Urteil beruhe auf verfahrenstechnischen Gründen. Es „impliziert keine Bewertung der stichhaltigen Gründe durch das Gericht, warum die Hamas als Terror-Organisation eingestuft wird“. Die EU-Einrichtungen würden angemessen auf das Urteil reagieren.

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