JERUSALEM (inn) – Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz und der palästinensische Staatsminister für Innere Sicherheit, Mohammed Dahlan, haben sich am Donnerstagabend in der Nähe von Jerusalem getroffen. Beide bezeichneten die Gespräche als „positiv“ – auch, wenn sie im Hinblick auf die weitere Umsetzung des Friedensplanes keine Einigung erzielen konnten.
„Beide Seiten wollen dem Friedensprozeß eine Chance geben und vorankommen“, sagte ein israelischer Vertreter des Verteidigungsministeriums. Elias Zanariri, ein Berater Dahlans, zeigte sich nach dem Treffen optimistisch. „Wir gehen in vielen Punkten auf eine Einigung zu“, so Zanariri.
Mofaz kritisierte Dahlan und warf ihm vor, nicht genügend gegen die Terrorgruppen zu unternehmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müsse die Terroristen entwaffnen, verhaften und Gelder beschlagnahmen, forderte der israelische Verteidigungsminister. Israels „Kampf gegen den Terror“ könne nicht aufhören, wenn die PA auf diesem Gebiet versage, so Mofaz. Er betonte, daß Israel den Friedensprozeß aufrechterhalten will und wies darauf hin, daß auf die beiden jüngsten Selbstmordattentate nicht militärisch reagiert wurde.
Dahlan forderte von Israel die Übergabe der Sicherheitskontrolle von weiteren Autonomiestädten an die PA. Wenn Israel will, „daß wir diese (radikalen) Gruppen bekämpfen, dann muß uns die Autorität gegeben werden, die wir dafür brauchen. Ohne diese Autorität können wir nichts tun“, sagte Dahlan. Wenn die Städte wieder unter palästinensischer Kontrolle wären, würde die Autonomiebehörde auch die Verantwortung übernehmen, falls es zu Terroraktionen kommen sollte. Die beiden Politiker konnten sich bei ihrem letzten Treffen Ende Juli nicht einigen, über welche Städte die PA wieder die Kontrolle erhalten soll. Mofaz hatte Kalkiliya und Jericho vorgeschlagen, Dahlan hatte auf Ramallah bestanden.
Zanariri wies darauf hin, daß palästinensische Sicherheitskräfte am Mittwoch nach einem Hinweis des israelischen Geheimdienstes drei Palästinenser festgenommen hatten, die einen Selbstmordanschlag geplant hatten. Zudem hätten Sicherheitskräfte kürzlich im Westjordanland mehrere Minen neutralisiert und sieben Sprengstoffgürtel beschlagnahmt. Im Gazastreifen seien ferner zahlreiche Waffen, Kassam-Raketen und Granaten beschlagnahmt worden.
Die Gespräche zwischen Dahlan und Mofaz sollen noch am heutigen Freitag oder am Wochenende fortgesetzt werden.
