JERUSALEM / GAZA (inn) – Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass die radikal-islamische Hamas nach ihrem Wahlsieg vom Terror Abstand nehmen wird. Ein Hamas-Führer im Gazastreifen bat derweil die internationale Gemeinschaft darum, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht einzufrieren.
Die Hamas verhalte sich seit ihrem Wahlsieg am Mittwoch relativ verantwortungsbewusst, sagte Mofas bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. Er gehe davon aus, dass die Gruppe von Terror-Anschlägen Abstand nehmen werde.
Die israelische Regierung müsse gegenüber der Hamas jedoch eine klare Linie verfolgen:
die Hamas „muss ihre Charta aufheben und sich entwaffnen, und dann werden sie klarer in die Zukunft sehen können“, sagte Mofas.
Die Hamas hat auf ihre Charta die Zerstörung Israels geschrieben. Seit dem Ausbruch der so genannten „zweiten Intifada“ im Jahr 2000 hat sie etwa 60 Selbstmordattentate in Israel verübt. Im Jahr 2004 waren es 18 Anschläge, im Jahr 2005 fünf und in diesem Jahr noch keiner. Beobachter weisen jedoch auf den Sicherheitszaun im Westjordanland als wirksamen Schutz gegen Terroristen hin.
Mofas fügte hinzu, die Hamas werde sich zudem dafür einsetzen, dass die Gruppe „Islamischer Dschihad“ keine Terror-Attentate gegen Israel mehr verübt. Diese Gruppe bezeichnet sich selbst als noch radikaler als die Hamas und boykottierte die Wahlen von vergangener Woche.
Keine Gelder für die Hamas
Israels regierender Premier Ehud Olmert hatte erklärt, dass Israel die Zahlungen an die PA eingefroren habe. „Es muss ganz klar sein, dass wir keine Transferzahlungen leisten, mit denen Terror-Anschläge gegen unsere Zivilisten finanziert werden können“, sagte Olmert gegenüber dem israelischen Rundfunk.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit Sonntagabend zu Gast in Israel ist, sagte, es sei „undenkbar“, dass deutsches Geld an eine Autonomiebehörde flösse, die Terror unterstütze.
Ein Hamas-Führer in Gaza, Ismail Hania, bat bei einer Pressekonferenz die internationale Gemeinschaft darum, die PA trotz des Wahlausganges weiter finanziell zu unterstützen. „Wir rufen Sie auf, alle Hilfe an das palästinensische Finanzministerium zu transferieren“, sagte Hania. Die Hamas werde das Geld nicht für den bewaffneten Kampf gegen Israel benutzen, sondern „für Gehälter, das tägliche Leben und die Infrastruktur“. Ohne Hilfe aus dem Ausland stehe die Autonomiebehörde vor dem Bankrott, warnte Hania.
„Demokratie ist kein Hokus-Pokus“
Der frühere israelische Minister Natan Scharanksy kommentierte die palästinensischen Parlamentswahlen am Sonntag mit den Worten: „Demokratie ist kein Hokus-Pokus. Die Wahl zwischen einer Terror-Organisation, welche die Zerstörung Israels will und einer korrupten Diktatur, die sich um ihr eigenes Volk nicht kümmert, hat mit Demokratie nichts zu tun.“
