HERZLIJA (inn) – Verteidigungsminister Schaul Mofas hat angekündigt, die israelischen Truppen während der Zeit der Wahlen aus den Palästinensergebieten abzuziehen. Gleichzeitig bot er an, den Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes mit einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zu verbinden.
Bei der Eröffnung der jährlichen Herzlija-Konferenz zur Nationalen Sicherheit am Montag sagte Mofas, Israel werde sich dafür einsetzen, dass während der Wahlen am 9. Januar keine Spannungen auftreten. „Wir werden uns aus den palästinensischen Städten für 72 Stunden zurückziehen – einen Tag vor den Wahlen, am Tag selber, und einen Tag danach – dann können sie die Wahlen durchführen, so dass sie eine Demokratie haben“. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland gemeinsam mit Israel zu koordinieren. Der Rückzug könnte eine Grundlage für ein Abkommen sein, so Mofas.
Der Verteidigungsminister bot den Palästinensern an, sogar noch vor dem eigentlichen Rückzug im Juli die volle Kontrolle über einige Gebiete zu geben. Voraussetzung sei jedoch, dass sie den Terrorismus bekämpften.
„Dies ist eine Gelegenheit, den Rückzug auf eine andere Art durchzuführen, nämlich mit einem Sicherheitsübereinkunft mit den Palästinensern. Wir auf unserer Seite sind bereit.“ Er könne „noch vor der eigentlichen Durchführung des Rückzugsplanes Teile des Gazastreifens an palästinensische Verantwortlichkeit übergeben“, sagte Mofas.
„Die einzige Barriere ist der Terrorismus“, fuhr Mofas fort. „Die Palästinenser sollten vor uns keine Angst haben, sondern vor den Terroristen“. Er fügte hinzu: „An dem Tage, an dem sie sich um die Terroristen kümmern, sind wir aus ihren Städten verschwunden“.
Die palästinensischen Vertreter reagierten skeptisch auf das Angebot. Kabinettsmitglied Saeb Erekat forderte, die israelischen Truppen sollten sofort verschwinden, um den Kandidaten den Wahlkampf zu ermöglichen. Israel sollte zudem die Reisebeschränkungen lockern, die es seit dem Ausbruch der Gewalt im September 2000 eingeführt hat.
Hassan Abu Libdeh, Sekretär des Palästinensischen Kabinetts, lehnte Mofas‘ Angebot zu einem vorläufigen Friedensabkommen ab: „Wir haben viele vorläufige Abmachungen unterzeichnet, und alle sind gescheitert“. Stattdessen forderte er die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen basierend auf dem internationalen Friedensplan „Roadmap“.
