Möglicher Botschaftsumzug bewegt die Gemüter

Nach der Vereidigung von US-Präsident Trump erhält Netanjahu eine Einladung ins Weiße Haus. Der Jerusalemer Bürgermeister hofft auf einen Umzug der Botschaft in seine Stadt. Die Palästinenser sind besorgt.
Noch befindet sich die US-Botschaft, wie die diplomatischen Vertretungen aller anderen Länder, in Tel Aviv
Noch befindet sich die US-Botschaft, wie die diplomatischen Vertretungen aller anderen Länder, in Tel Aviv

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Sonntagabend mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. Gemäß einer Mitteilung aus dem Büro des Premierministers war es ein „sehr herzliches Gespräch“. Netanjahu habe den Wunsch geäußert, eng mit Trump zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Vision für Frieden und Sicherheit in der Region zu entwickeln.

Trump lud Netanjahu für Februar ins Weiße Haus ein. Der genaue Termin für den Besuch soll in den kommenden Tagen bestimmt werden. Weitere Themen waren der Atomdeal mit dem Iran und der Friedensprozess mit den Palästinensern. Weder das Büro des Premierministers noch das Weiße Haus erwähnten hingegen in ihren Mitteilungen eine mögliche Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Bürgermeister Barkat: Trump wird Versprechen halten

Indes sagte der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat am Montag, er habe über diese Pläne Gespräche mit Vertretern der US-Regierung gehabt. Er sei davon überzeugt, dass die Regierung ihr Wahlversprechen halten werde. Mehrere geeignete Gebäude befänden sich in amerikanischem Besitz. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte am Sonntag verlauten lassen, die Diskussionen befänden sich noch in einer frühen Phase.

Barkat sagte als Reaktion kurz darauf: „Trump beweist, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel ist, der seine Versprechen einlöst.“ Der israelische Minister für Jerusalem-Angelegenheite, Se’ev Elkin, begrüßte ebenfalls, „dass die Regierung Trump das Wahlkampfversprechen wahrmacht“. Dies berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nimmt die Ankündigung offenbar ernst: Am Sonntag traf sich Präsident Abbas in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. Sie berieten unter anderem über mögliche Maßnahmen, falls die USA ihre Botschaft wirklich in Jerusalem ansiedeln sollten, schreibt die palästinensische Nachrichtenagetur WAFA. Bereits während des Wahlkampfes hatten führende Palästinenser gesagt, ein solcher Umzug werde eine „Kriegserklärung“ sein und eine Explosion auslösen. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, bekräftigte am Montag, es handele sich um einen gefährlichen Schritt. Denn ein „Palästina ohne Jerusalem“ wäre bedeutungslos.

Umzug seit 1995 eine Option

Die Verlegung der Botschaft ist kein neues Thema: Bereits im Jahr 1995 hat der US-Kongress mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannt und die Botschaft dorthin verlegt werden soll. Es war jedoch mit einer Klausel für den Präsidenten der USA verbunden, den Umzug aufgrund der Sicherheitslage hinauszuzögern. Jeder Präsident hat bislang diese Klausel angewendet.

Von: eh

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