JERUSALEM / MÜNCHEN (inn) – Der neue Vorsitzende der Israelischen Arbeitspartei (Avoda), Amram Mitzna, macht PLO-Chef Yasser Arafat für die derzeitige Situation der Palästinenser verantwortlich. Der Münchener Wochenzeitschrift „Focus“ sagte der linksgerichtete Politiker, mit einer neuen Palästinenserführung werde er allerdings bedingungslos verhandeln, falls er die Wahl zum Premierminister Ende Januar gewinnen sollte.
„Israel muß sehr harte Entscheidungen treffen“, sagte Mitzna in dem Interview. „Wenn wir dieses Leben voller Angst und Terror hinter uns lassen wollen, brauchen wir Energie und Mut.“ Die Regierung müsse wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern führen. „An dem Tag, an dem ich mein Amt als Ministerpräsident aufnehme, werde ich mit Verhandlungen beginnen. Ohne Vorbedingungen“, so der Avoda-Vorsitzende weiter.
Er sei sicher, daß die Palästinenser „in der nahen Zukunft andere politische Führer haben wollen. Sie wissen, daß Arafat sie in die Situation gebracht hat, in der sie jetzt sind. Arafat ist ein Terrorist. Er hat nie aufgehört, mit der Waffe im Halfter herumzulaufen“. Der Friedensprozeß von Oslo habe Arafat die Chance gegeben, etwas Neues, ein autonomes Land aufzubauen. „Im Gegenzug wurde nur eins von ihm verlangt: den Terrorismus zu stoppen. Das hat er nicht getan“, kritisierte Mitzna den PLO-Chef.
Das Scheitern des Friedensangebotes von Ehud Barak (Avoda) im Jahr 2000 erklärte der Bürgermeister von Haifa damit, daß der ehemalige Premier den an sich guten Plan schlecht unters Volk gebracht habe und die Umsetzung schleppend gewesen sei. Wenn ein neuer Friedensprozeß wiederum nicht erfolgreich sei, werde Israel allerdings einseitige Konsequenzen ziehen.
„Wir werden eine Grenze bauen, die israelischen Sicherheitsinteressen entspricht: topographisch und demographisch.“ Dabei werde es östlich der international anerkannten Grünen Linie „keine jüdischen Siedler mehr“ geben. „Wir werden viele Siedlungen evakuieren müssen“, fügte Mitzna hinzu. Seiner Ansicht nach würden die Bewohner der jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria allerdings „den Beschlüssen einer demokratisch gewählten Regierung folgen“, so daß man dabei keine Gewalt anwenden müsse. „Die meisten sind ohnehin froh, wenn sie die Gebiete verlassen können.“
