Mitchell trifft Abbas

RAMALLAH (inn) - Der Nahostgesandte der US-Regierung, George Mitchell, ist am Freitag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengekommen. In dem Gespräch betonte der Fatah-Vorsitzende, dass die Ausweitung israelischer Siedlungen ein Ende finden müsse.

“Präsident Abbas hat die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich alle Seiten gegenüber der Zweistaatenlösung verpflichten”, teilte Chefunterhändler Saeb Erekat nach dem Treffen mit. “Außerdem müssen sie sich an frühere Abkommen und die Richtlinien der Roadmap halten. Dabei geht es vor allem um einen Stopp des Siedlungsbaus und der Zerstörung von Häusern, und auch um die Vertreibung von Palästinensern.”

Mitchell habe bekräftigt, dass die Zweistaatenlösung “die einzige Option ist, die von amerikanischem Interesse ist”, sagte Erekat laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. Nur so könne nach Ansicht des US-Gesandten der Nahostkonflikt gelöst werden.

Erekat ging auch auf die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ein, die Palästinenser müssten den jüdischen Staat Israel anerkennen. Sonst könne es keine Verhandlungen geben. “Dies zeigt, dass Netanjahu nicht daran interessiert ist, den Friedensprozess wiederaufzunehmen.” Die Bedingung finde sich in keinem der Verträge, die mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder mit Jordanien und Ägypten unterzeichnet wurden.

Der Unterhändler fügte an: “Es gibt nicht einmal ein internationales Gesetz zur Anerkennung von Ländern, das unter Staaten weltweit bekannt wäre.” Israels Standpunkt “bringt Hindernisse für internationale Bemühungen mit sich, die israelische Besatzung zu beenden und einen palästinensischen Staat zu errichten”.

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