Mitchell: Grenzen öffnen gegen Waffenschmuggel

RAMALLAH (inn) - Eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen könnte ein wirksames Mittel gegen den Waffenschmuggel der Hamas sein. Diese Ansicht äußerte der US-Gesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, am Donnerstag bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah.

“Um den gesetzwidrigen Waffenhandel nach Gaza erfolgreich zu verhindern, muss es einen Mechanismus geben, der den Fluss legaler Güter zulässt”, sagte Mitchell laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. “Das sollte unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde geschehen.” Diese ist derzeit nur im Westjordanland an der Macht, während die radikal-islamische Hamas den Gazastreifen kontrolliert.

Nach dem Gespräch teilte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat vor Journalisten mit: “Der US-Gesandte hat die ganze Zeit zugehört, was Präsident Abbas über humanitäre Hilfe für Gaza, die Bedeutung der Feuerpause, das Öffnen der Grenzen und die Aufhebung der Blockade gegen Gaza sagte. Der Präsident erklärte Mitchell, die fortdauernde Errichtung israelischer Siedlungen, durch die Tatsachen vor Ort geschaffen würden, und der Bau der Mauer seien ein Versuch, das Westjordanland vom Gazastreifen zu trennen.” Abbas habe ferner seine Bereitschaft bekundet, die Versöhnung zwischen seiner Fatah und der Hamas voranzutreiben und dann eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Israels dreiwöchige Offensive im Gazastreifen gefährde den Frieden, fügte Erekat hinzu. Mitchell sagte, Präsident Barack Obama habe “tiefe Besorgnis über den Tod von Palästinensern und die humanitäre Lage in Gaza geäußert. Ich habe diese Besorgnis gegenüber Präsident Abbas wiederholt”. Obama habe versichert, die USA seien einer besseren Zukunft für die Palästinenser verpflichtet, die einen unabhängigen, lebensfähigen Staat anstrebten.

Mitchell hatte am Mittwoch in Kairo den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak getroffen. Überdies kam er in Jerusalem mit israelischen Politikern zusammen. Ein Besuch im Gazastreifen ist nicht geplant.

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