Mit fünfjähriger Verzögerung: Arafat unterzeichnet Grundgesetz

RAMALLAH (inn) – Mit fünf Jahren Verzögerung hat PLO-Chef Yasser Arafat das palästinensische Grundgesetz in Kraft gesetzt – wie erst am Donnerstagabend in Ramallah bekannt wurde, hat der Palästinenserführer das Gesetz bereits am Dienstagabend unterzeichnet.

Das Grundgesetz war im Jahr 1997 vom Palästinensischen Legislativrat verabschiedet worden. Arafat hatte die Unterzeichnung jedoch immer wieder verschoben.

Der PLO-Chef reagierte mit der Unterzeichnung auf den starken Druck aus seinen eigenen Reihen sowie aus den USA und Europa. Palästinensischen Angaben zufolge hätte die Europäische Union (EU) ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomie (PA) von einer Inkraftsetzung des Grundgesetzes abhängig gemacht.

Das Gesetz garantiert neben den Grundrechten unter anderem die Direktwahl eines palästinensischen Präsidenten durch das Volk.

Arafat wurde am 20. Januar 1996 zum Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomie gewählt. Am gleichen Tag wurde auch der Palästinensische Legislativrat gewählt. Seitdem hat es in der PA keine Wahlen mehr gegeben. Wie Arafat vor einer Woche ankündigte sollen jedoch in diesem Winter Neuwahlen stattfinden.

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