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Mißfelder: Hisbollah muss Druck spüren

BERLIN (inn) – Philipp Mißfelder hat auf die Gefahr hingewiesen, die die radikal-islamische Organisation Hisbollah für Israel und den Nahen Osten darstelle. Damit wandte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Äußerung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove, die Hisbollah sei nicht als Terror-Organisation einzustufen.
Fordert politischen Druck auf die Hisbollah: Philipp Mißfelder.

Es sei „absolut dringend“, dass die EU die Hisbollah auf die Terror-Liste setze, sagte Mißfelder gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Damit reagiert er auf eine Äußerung de Kerchoves am Montag gegenüber dem Magazin „EU Observer“. Der Belgier hatte gesagt, er wolle die Gruppe aus rechtlichen Gründen noch nicht als Terror-Organisation einstufen. Dafür bedürfe es erst „handfester Beweise“, dass die Hisbollah verantwortlich sei für den Bombenanschlag im bulgarischen Burgas. Bei dem Attentat im vergangenen Jahr waren fünf israelische Touristen und ein Bulgare ums Leben gekommen.
Mißfelder betonte: „Ich verstehe diese Äußerung in keiner Weise. Die Hisbollah muss den Druck spüren. Aussagen wie diese sind kontraproduktiv. Terrorismus gehört zum Kern der Strategie der Hisbollah. Er unterwandert die politische Stabilität im Libanon und bedroht die Existenz des jüdischen Staates Israel.“ Die EU dürfe auf keinen Fall tolerieren, dass diese Gruppe von europäischem Boden aus agiere, sagte der 33-Jährige Politiker weiter.
Die Geheimdienste Israels und der USA vermuten hinter dem Anschlag in Burgas eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Hisbollah. Die bulgarische Regierung hat angekündigt, die Ergebnisse ihrer Untersuchung im Februar zu veröffentlichen.
Gegen eine Einstufung der Hisbollah als Terror-Organisation wende sich auch Frankreich, schreibt die „Jerusalem Post“. Der Regierung in Paris sei es an guten diplomatischen Beziehungen zur libanesischen Regierung gelegen, an der die Hisbollah beteiligt ist.

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