Minister und Abgeordnete müssen Strafe zahlen

JERUSALEM (inn) – Auf die israelischen Abgeordneten kommen einige Strafzahlungen zu: Der staatliche Rechnungsprüfer Joseph Schapira fand in den Ausgaben zahlreicher Knesset-Mitglieder Unregelmäßigkeiten, viele betreffen den Wahlkampf. Wirtschaftsminister Naftali Bennett führt die Liste an. Er muss umgerechnet rund 13.500 Euro zahlen.
Naftali Bennett führt die Liste der Strafzahlungen mit umgerechnet etwa 13.585 Euro an.
Naftali Bennett führt die Liste der Strafzahlungen mit umgerechnet etwa 13.585 Euro an.

Bennetts Strafzahlung bezieht sich auf Gebühren für das Engagement eines Privatdetektivs, das er nicht gemeldet hatte. Der Detektiv sollte während der Vorwahlen innerhalb der Fraktion von „HaBait HaJehudi“ im vergangenen Jahr Informationen über die Aktivitäten von Knessetmitglied Nissan Slomiansky sammeln. Damit überzog Bennett die Höhe der Ausgaben, die für die internen Wahlen seiner Partei erlaubt waren. Ihm hätten etwa 254 Euro zur Verfügung gestanden. Auch weitere Ausgaben habe der Minister nicht aufgelistet, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Außerdem habe er nicht für alle Ausgaben Genehmigungen hinzugefügt, die in seinem Namen gemacht wurden.
Der ehemalige Minister Daniel Herschkowitz zog seine Kandidatur vor den Vorwahlen zurück, erhielt jedoch verbotene Spenden und gab nicht für alle Ausgaben Genehmigungen an. Er muss deshalb etwa 418 Euro Strafe zahlen. Ajelet Schaked (HaBait HaJehudi) fiel dem Rechnungsprüfer ebenfalls auf. Sie muss circa 1.045 Euro zahlen, weil sie nicht kennzeichnete, ob die Ausgaben für Wahlkampagnen sie selbst oder andere betrafen. Schuli Mualem (HaBait HaJehudi) muss für ein ähnliches Vergehen umgerechnet 585 Euro zahlen. Sein Parteikollege Joni Chetbun gab nicht alle Einkünfte, Ausgaben und Spenden an und muss deshalb etwa 992 Euro zahlen.

Auch Likud-Mitglieder betroffen

Auch bei den Mitgliedern der Likud-Partei tauchten mehrere Unregelmäßigkeiten auf. Auf den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon kommen Rückzahlungen in Höhe von 4.180 Euro zu. Er verpasste es, erhaltene Spenden zu den vorgegebenen gesetzlichen Terminen anzugeben und listete ebenfalls Genehmigungen für Ausgaben nicht auf. Das Parteimitglied Mosche Feiglin erwartet eine Strafe über etwa 3.762 Euro. Der Betrag bezieht sich unter anderem auf ein Defizit der vorherigen Wahlen, das er nicht beachtete. Weiterhin machte auch er keine Angaben über Genehmigungen von Ausgaben im Wahlkampf.
Weitere Strafzahlungen beim Likud erwarten Zippi Hotovely (418 Euro) und Gila Gamliel (752 Euro). 24 nicht in die Knesset gewählte Politiker und ehemalige Abgeordnete erhielten Verwarnungen, einige müssen auch Strafen zahlen.
Von der Arbeitspartei sind 14 der 83 Kandidaten von den Strafen betroffen. Auf Umweltminister Amir Peretz kommen etwa 418 Euro zu. Er verschwieg die Eröffnung eines speziellen Bankkontos, das seiner Aussage nach für zukünftige Wahlen und Spenden gedacht sei. Peretz hatte anfangs für den Vorsitz der Arbeitspartei kandidiert, sich aber dann vor den Wahlen der Partei HaTnuah angeschlossen. Erel Margalit zahlt 627 Euro, der ehemalige Abgeordnete Daniel Ben-Simon 209 Euro und Nachman Schai erhielt eine Verwarnung.
Schließlich wurden auch bei zwei Meretz-Mitgliedern Verstöße entdeckt. Tamar Sandberg muss umgerechnet etwa 104 Euro dafür zahlen, dass sie ihren Finanzplan zu spät eingereicht hatte. Auf Issawi Faridsch kommen Kosten in Höhe von 627 Euro zu, weil er seine Aufstellung überhaupt nicht vorgelegt hatte.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen