JERUSALEM (inn) – Dem palästinensischen Finanzminister Salam Fajjad ist es gelungen, wirtschaftliche Reformen in den Autonomiegebieten durchzusetzen. Das geht aus einem Bericht des israelischen Militärgeheimdienstes hervor.
Fajjads Versuche, das System für die Zahlung von Gehältern an Sicherheitskräfte zu verändern, seien teilweise erfolgreich. Das Finanzministerium überweise die Gelder jetzt direkt auf die Konten der Sicherheitskräfte. Dadurch werde die Kontrolle von PLO-Chef Jasser Arafat über den Sicherheitsapparat eingeschränkt, heißt es in dem Bericht.
Zudem habe Fajjad die Transparenz hinsichtlich der Verwaltung des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhöht. Laut dem Militärgeheimdienst werden die Einnahmen der PA auf ein zentrales Konto eingezahlt, das vom Finanzministerium kontrolliert wird.
Der Finanzminister habe zudem die palästinensischen Steuerkassen im Westjordanland und im Gazastreifen vereinen können. Außerdem habe er eine Steuer abgeschafft, mit der die Aktivitäten von Arafats Fatah-Partei finanziert wurden.
Fajjad sei es allerdings noch nicht gelungen, ein Gesetz hinsichtlich der Pensionen für PA-Beamte zu erlassen.
