ARIEL (inn) – Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat seinen Aufenthalt in Israel am Montag in der Siedlung Ariel fortgesetzt. Dabei bekundete der Republikaner seine Unterstützung für die Siedlungen. „Judäa und Samaria bilden die Frontlinie Israels“, sagte er.
Mit seinem Besuch ist der Republikaner der höchste Repräsentant der USA, der sich bislang in eine Siedlung begeben hat. In der politischen Rangfolge kommt der Sprecher des Repräsentantenhauses an dritter Stelle, nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Land mit Glaubensbedeutung
Johnson betonte vor politischen Vertretern der Siedlungen, die „Berge von Judäa und Samaria“ gehörten rechtmäßig dem jüdischen Volk – das lehre die Bibel. „Doch viele Menschen in der Welt sehen es nicht so, sie nennen es ‚besetzte Gebiete‘ oder ‚Westjordanland‘.“ Weiter sagte Johnson: „Jede Ecke in diesem Land ist uns wichtig. Es ist Bestandteil unseres Glaubens, daher hat es große Bedeutung für uns.“
In seinen Äußerungen kritisierte Johnson außerdem „die früheren Verbündeten Israels“, die nun einen palästinensischen Staat forderten. Außerdem richtete er den Blick auf das 250. Jubiläum der USA im kommenden Jahr: Diesen Anlass sollten die Amerikaner dazu nutzen, sich ihrer jüdisch-christlichen Wurzeln zu besinnen.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt. Laut der Nachrichtenseite „Israel Hajom“ erfolgte er auf Initiative des Siedlungsrates, des Verwaltungsgremiums im nicht-staatlichen Israel, sowie in Abstimmung mit dem Weißen Haus und dem amerikanischen Außenministerium. Johnson hatte bereits am Sonntag die Klagemauer in Jerusalem besucht.
Rechtliche Streitfrage
Die meisten Staaten betrachten die israelischen Siedlungen als illegal und die Gebiete jenseits der Linien von 1967 als besetzt. Sie berufen sich unter anderem auf die Vierte Genfer Konvention, die erzwungene Bevölkerungstransfers verbietet. Israel wendet hier ein, dass es keine erzwungenen Transfers, sondern eine Siedlungsbewegung gebe.
Andere Rechtsexperten, wie der Kanadier Jacques Gauthier, gestehen Israel Rechtstitel im gesamten früheren Mandatsgebiet Palästina zu. Gauthier beruft sich dabei auf die Beschlüsse von San Remo 1920 und deren Bestätigung durch den Völkerbund 1922.
Israel spricht offiziell von „umstrittenen Gebieten“. Die von der Regierung beauftragte Levy-Kommission stellte 2012 fest, dass die israelische Präsenz in den Gebieten seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 ein einzigartiger Fall sei. Da es davor keinen Souverän in dem Gebiet gegeben habe, treffe der Begriff „Besatzung“ nicht zu. Die vom Völkerbund zugesagten Wohn- und Rechtstitel seien nie erloschen.
Die amerikanische Regierung hatte 2019 erklärt, dass sie Siedlungen grundsätzlich als legal betrachtet. Zwei Jahre zuvor hatten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. (df)
2 Antworten
Mike Johnson, guter Mann, ein wahrer Freund.
Endlich begreifen zumindest ein Teil der Menschen, Judäa und Samaria gehört zu Israel. Der Völkerbund hat es 1922 so beschlossen. Von einer Zwei-Staaten-Lösung war damals keine Rede, alles Land zwischen Jordan und Mittelmeer sollte nach all den Vernichtungsorgien Israel zurückbekommen. Nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 hatte Jordanien dieses Gebiet erobert und Araber ins sogenannte Westjordanland und Ostjerusalem eingebürgert. Im Jahr 1967, also knapp 20 Jahre danach, hat Israel diese Gebiete zurückerobert. Wie kann man Israel vorwerfen sie nimmt den Arabern das Land weg, bzw. es als besetzte Gebiete nennen?