BERLIN (inn) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag bei Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert Israel Unterstützung zugesagt. Sie bekräftigte, dass Deutschland neue Initiativen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern anstrebe.
Bei dem Treffen der beiden Politiker ging es unter anderem um den Atomstreit mit dem Iran. Merkel sagte, es sei Zeit, energisch daran zu arbeiten, dem Iran Sanktionen aufzuerlegen. Diese sollten dazu führen, dass Teheran mit der Anreicherung von Uran aufhöre. Militärische Optionen lehnte sie allerdings ab.
Weiterhin wurde das israelisch-palästinensische Verhältnis diskutiert, insbesondere ging es um die Erneuerung der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Die Gespräche müssten auf der „Roadmap“ basieren und die Hamas-Regierung müsse sich an die Bedingungen des Nahost-Quartetts halten. Merkel bekräftigte, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Initiativen zur Lösung des Konflikts unternehmen wolle. Olmert begrüßte die angekündigte Nahost-Initiative. Er sagte, dass Israel den Dialog mit den Palästinensern weiterführen wolle.
Olmert gedenkt der Opfer des Holocaust
Zuvor hatte Olmert die Gedenkstätte am Gleis 17 des Berliner Bahnhofs Grunewald besucht. Er sagte bei seiner Rede in Gedenken an die unter dem Nazi-Regime deportierten Juden: „Wir haben daraus gelernt und uns diese Lehre genau eingeprägt: Wehe dem Schwachen und Schutzlosen. Wehe dem, der den Drohungen nicht glaubt. Wehe dem Gleichgültigen, der sich nicht darauf vorbereitet, den Gefahren zu trotzen. Wehe dem, der sich in falscher Hoffnung sonnt, der die Gefahr verleugnet und sich auf die Wohltätigkeit Fremder verlässt.“ Die sechs Millionen Juden, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft umgebracht wurden, hielten dazu an, „alles Menschenmögliche zu tun, damit der Staat Israel das genaue Gegenteil, der diametrale Gegensatz zu der Bösartigkeit der Nazis wird“.
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt, sprach auch die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, bei der Gedenkfeier. Sie sagte: „Wir können nie wieder die Existenz des Gleises 17 zulassen – ein Gleis, das in den Tod führt.“ Von diesem Gleis aus wurden Juden in Vernichtungslager in Osteuropa deportiert. Knobloch ging auch auf die in Teheran stattfindende so genannte Holocaust-Leugner-Konferenz ein. Sie sagte: „Genau jetzt sitzt eine Gruppe von Verbrechern zusammen, die den Holocaust leugnet, das Andenken der Opfer trübt, die zur Auslöschung Israels aufruft und weitere böse Taten plant.“ Diesen Tendenzen müsse man entgegentreten.
Auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nahm an der Veranstaltung am Gleis 17 teil. Er sagte, Berliner Bürger seien unter dem Nazi-Regime diskriminiert, verfolgt und dann schließlich ermordet worden, weil sie Juden waren. „Unsere Verantwortung dafür, dass es nie wieder zu einer solchen Barbarei kommt – diese Verantwortung bleibt.“ Berlin sei heute wieder eine Heimat für viele Juden. Dies sei ein „großes Glück“ und eine „Verpflichtung zugleich“. Allen Formen von Diskriminierung, Rechtsextremismus und Antisemitismus müsse mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, um eine demokratische und tolerante Gesellschaft zu gestalten.
Während seines Staatsbesuches traf sich Olmert zudem mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und mit Bundespräsident Horst Köhler. Am heutigen Mittwoch fliegt er nach Rom, um mit dem italienischen Premierminister Romano Prodi und mit Papst Benedikt XVI. zusammenzukommen.
