Merkel kritisiert Bauvorhaben in Jerusalem

BERLIN (inn) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die israelische Regierung wegen der Bauvorhaben im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo kritisiert. Dies sei für den Nahostfriedensprozess ein schwerer Rückschlag, so die Regierungschefin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Libanons Premierminister Sa´ad Rafik Hariri am Montag in Berlin.

Die Baugenehmigung für 1.600 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem sei ein “schwerer Rückschlag” in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen im Friedensprozess komme. “Ich habe in einem Telefonat mit Premierminister (Benjamin) Netanjahu deutlich gemacht, dass darin die Gefahr liegt, dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird”, sagte Merkel laut einer Mitteilung der Bundesregierung.

Die Kanzlerin versicherte, dass sich Deutschland dennoch mit voller Kraft weiter für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche einsetzen werde. Sie hoffe, dass “die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern”.

Hariri forderte die Bundesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, “dass in der Palästinenserfrage glaubwürdige Fortschritte erzielt werden”. Sollte dies nicht gelingen, würde der Libanon als erstes Land in Mitleidenschaft gezogen. Der Friedensprozess ziehe sich seit über 62 Jahren hin, man könne sich keinen Fehlschlag erlauben, so Hariri. Es ist Hariris erster Besuch in Deutschland in seiner Funktion als Premierminister.

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