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Merkel: Freundschaft mit Iran derzeit unmöglich

BERLIN (inn) – Bei den Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel würdigen beide Seiten die besonderen bilateralen Beziehungen. Der Blick richtet sich mit gemeinsamen Projekten in die Zukunft.
Gut gelaunt im Kanzleramt: Merkel und Netanjahu leiteten die Regierungskonsultationen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und eine Delegation israelischer Regierungsmitglieder in Berlin zu den sechsten gemeinsamen Regierungskonsultationen empfangen. Bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt waren unter anderem der Friedensprozess und das Atomabkommen mit dem Iran Thema. Zu Beginn trafen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der israelische Premierminister zu einem kurzen Vieraugen-Gespräch. Die anschließenden bilateralen Gespräche mit Fachministern beider Länder leiteten die beiden Regierungschefs gemeinsam. An den Beratungen haben von deutscher Seite unter anderen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilgenommen. Neben dem israelischen Premier waren der Minister für Energie und Wasserversorgung, Juval Steinitz, Justizministerin Ajelet Schaked, der Minister für Einwanderung Se‘ev Elkin und Bauminister Joav Galant nach Berlin gekommen.

Gemeinsam gegen Terror

Neben dem Iran und dem Friedensprozess waren der Syrien-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran ein Thema. Außerdem sprachen die Regierungsmitglieder über die Bedrohung durch Cyberkriminalität und über Deutschunterricht als Fremdsprache an israelischen Schulen. Sowohl Merkel als auch Netanjahu waren sich in der anschließenden Pressekonferenz einig, dass der Terror des „Islamischen Staates“ gemeinsam bekämpft werden müsse. Netanjahu unterstrich, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten sei, dass die westlichen Werte und die Geltung der Menschenrechte in der Region aufrechterhält und verteidigt.

Grundlegende Wissenschaftszusammenarbeit

Der Premierminister würdigte die Beziehungen beider Länder. In den vergangenen 50 Jahren sei eine einzigartige und stabile Partnerschaft entstanden. In einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungschefs heißt es: „Die Diskussionen ließen das Spektrum und die Tiefe erkennen, die die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel 50 Jahre nach Aufnahme der beiderseitigen diplomatischen Beziehungen auszeichnen.“ Die einzigartigen und besonderen Beziehungen zwischen beiden Staaten wollen die Regierungschefs weiter festigen. Dabei gelte es, die Erinnerungen an die Scho‘ah weiter aufrecht zu halten. „In diesem Zusammenhang bekräftigte Deutschland seinen Einsatz und seine besondere Verantwortung für Israel als jüdischen demokratischen Staat sowie für die Sicherheit des Landes.“ Die Regierungschefs betonten weiter, dass innovative Lösungen die Triebkraft des Wohlstandes und der Lebensqualität seien. Daher soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovationen weiter gestärkt und vertieft werden. Als Grundlage dafür sehen sie die „ausgezeichnete und produktive Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und Israel“. Beide Regierungen wollen sich zudem dafür einsetzen, dass das „Internet offen bleibt und alle Daten gleich behandelt werden“, heißt es in der Erklärung.

Merkel: Bemühen um Realismus

Zur Frage der Sicherheit Israels und des Atomabkommens mit dem Iran erklärte die Bundeskanzlerin: „In der Europäischen Union bemühen wir uns darum, die Dinge realistisch zu sehen“, was die Bedrohung Israels durch den Terrorismus angehe. Es gelte zu erörtern, wie man gemeinsam Terror bekämpfen könne. „Normale freundschaftliche Beziehungen mit dem Iran kann es derzeit nicht geben“, erklärte Merkel. Grund sei, dass der Iran bislang das uneingeschränkte Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Auf die Frage, warum die USA der Bitte nach Aufstockung der amerikanischen Militärhilfe für Israel bislang nicht nachgekommen sei, antwortete Netanjahu: „Wenn wir das Bruttosozialprodukt Deutschlands hätten, wären wir nicht auf Unterstützung angewiesen. Die Sicherheit im Nahen Osten ist auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Zur Zeit stehe Israel noch in Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama über eine feste Größe militärischer Hilfe für die nächsten zehn Jahre. Deutschland und Israel pflegen seit mehr als 50 Jahren diplomatische Beziehungen, seit 2008 treffen sich die jeweiligen Regierungschefs mit Fachministern zu Beratungen. Netanjahu hatte den ursprünglichen Termin für das Treffen im vergangenen Oktober unter Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage in Israel kurzfristig abgesagt. Die Regierungschefs haben vereinbart, dass die nächste Konsultation 2017 in Jerusalem stattfinden soll. (nob)

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